Frattini befürwortet Polizei-Trojaner
EU-Innenkommissar Franco Frattini spricht sich für die Online-Durchsuchung von Computern aus. Auch die Pläne des deutschen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble [CDU], Terrorverdächtige von der Internet-Nutzung auszuschließen, findet er "fantastisch", zweifelt jedoch an deren Machbarkeit.
"Ich bin dafür", sagte Frattini am Mittwoch zu den Plänen des deutschen Innenministers, Online-Durchsuchungen von Computern bei Menschen durchzuführen, die ernsthafter Verbrechen wie Terrorismus verdächtigt werden.
Internet-Verbot "fantastisch"
Auch Schäubles Anfang dieser Woche in einem Interview mit dem "Spiegel" geäußerte Idee, Terrorverdächtige von der Internet-Nutzung auszuschließen, sei zwar fantastisch, "aber ich weiß nicht, ob das möglich ist", gab Frattini zu bedenken.
Die gezielte Tötung von Terrorverdächtigten, die ebenso von Schäuble ins Gespräch gebracht wurde, lehnte Frattini im Interview mit der "Financial Financial Times Deutschland" ["FTD"] hingegen entschieden ab. "Dass wir gegen den Terrorismus kämpfen, kann nicht implizieren, dass wir Leute töten", sagte er. Er jedenfalls sei gegen jegliche Form der Todesstrafe.
Schäuble war mit seinen Überlegungen nicht nur in der Opposition und in der SPD auf Kritik gestoßen. Auch innerhalb der Union gab es Vorbehalte, vor allem dagegen, die gezielte Tötung von Terrorismusverdächtigen ins Gespräch zu bringen.
SPD signalisiert Kompromissbereitschaft
Im deutschen Koalitionsstreit über die Online-Durchsuchung privater Computer signalisierte die SPD unterdessen unter bestimmten Voraussetzungen Kompromissbereitschaft.
"Nötig sind ein Richtervorbehalt, der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und eine Benachrichtigungspflicht des Bundeskriminalamtes an die Betroffenen", sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Zeitung "Die Welt" vom Donnerstag.
Union rechnet mit Einigung im Herbst
Die von dem SPD-Politiker genannten Voraussetzungen seien eine blanke Selbstverständlichkeit und befänden sich längst im vorläufigen Entwurf für das Gesetz, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Donnerstag.
Die Union rechnet im Herbst mit einer Einigung mit der SPD. "Ich gehe davon aus, dass wir mit der SPD im Herbst zu einer Lösung kommen", so Kauder.
(futurezone | Reuters | APA)