Flugdaten-Deal am 23. Juli fix
Das von der EU-Kommission mit den USA ausgehandelte Passagierdatenabkommen soll beim Außenministerrat am 23. Juli verabschiedet werden. Auch die von Justizkommissar Franco Frattini angekündigte Erfassung von Flugdaten in der EU wird von der Union entschieden vorangetrieben.
Der zuständige Verhandler der EU-Kommission und Generaldirektor Jonathan Faull zeigte sich am Freitag zuversichtlich, dass es auch keine Probleme bei der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente der EU-Staaten geben werde.
"Ich erwarte mir keine Zurückweisung durch die Parlamente, die sorgfältig die Argumente ihrer Minister hören werden." Zuletzt hatte das EU-Parlament scharfe Kritik an dem Übereinkommen geübt, weil es keinen angemessenen Schutz personenbezogener Daten biete und wesentliche Fehler aufweise.
Am Donnerstag hatte das EU-Parlament mit großer parteienübergreifender Mehrheit das Passagierdatenabkommen mit den USA kritisiert.
Eigene EU-Flugdatensammlung
Die zuletzt von Justizkommissar Franco Frattini in den Raum gestellte Möglichkeit eines eigenen Passagierdaten-Abkommens unter den EU-Staaten wird sich laut dem Experten nicht wesentlich von der Vereinbarung mit den USA unterscheiden.
Man werde die Erfahrungen des Abkommens mit den USA heranziehen, "aber es wird nicht genau dasselbe sein". Jedenfalls sei die Übereinkunft EU - USA bindend. Sollte sich an der amerikanischen Gesetzeslage aber etwas Gravierendes ändern, "wird man sich den Text des Abkommens noch einmal anschauen".
Datenschatz Abfertigungssystem
Das EU-Parlament hatte zuletzt von einem "erheblichen Risiko massiver Profilerstellung und Datenausbeute" gesprochen. Die Reduzierung der erhobenen Daten von 34 auf 19 sei keine tatsächliche Verringerung, sondern nur eine Zusammenfassung.
Das Abkommen biete "kein angemessenes Niveau" an Schutz der Fluggastdaten und enthalte noch immer keine präzise Auskunft darüber, welche Behörden der USA Zugang zu den Passagierdaten bekommen sollen. Ebenso wenig gebe es eine klare Begrenzung des Verwendungszwecks. Das Europäische Parlament forderte die nationalen Parlamente auf, den Abkommensentwurf "sorgfältig zu prüfen".
(APA)