EU-Ministerrat segnet Flugdaten-Deal ab
Am 1. August wird das Flugdatenabkommen der EU mit den USA in Kraft treten. Der EU-Ministerrat hat die von der deutschen Ratspräsidentschaft ausgehandelte Abmachung durchgewunken.
US-Sicherheitsbehörden wie das FBI haben ab August Zugriff auf bis zu 19 persönliche Daten von europäischen Flugreisenden [Passenger Name Records, PNR]. Die EU-Außenminister billigten am Montag in Brüssel das noch während der deutschen Ratspräsidentschaft mit den USA geschlossene Abkommen, wie Diplomaten bestätigten.
Die neuen Regeln treten am Mittwoch kommender Woche in Kraft. Die USA wollen die Daten im Kampf gegen Terroristen einsetzen. Das Abkommen ersetzt vorläufige Regeln, die Ende Juli auslaufen. Es gilt für die kommenden sieben Jahre. Die USA dürfen die übermittelten Daten 15 Jahre lang speichern und auswerten.
EU-Innenkommissar Franco Frattini und der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble [CDU] haben bereits mehrfach die Einrichtung eines europäischen Pendants zur US-Flugpassagierdatenerfassung angekündigt.
Überwachung der Fluggäste
Die US-Sicherheitsbehörden haben dem Abkommen zufolge Zugriff auf die Daten aller Fluggäste, die aus Mitgliedsstaaten der EU per Flugzeug in die USA reisen. Die Angaben umfassen unter anderem den Namen, die E-Mail-Adresse und die Kreditkartennummer des Passagiers.
Peter Schaar, Vorsitzender der EU-Datenschützergruppe "Artikel 29", kritisierte kürzlich im Gespräch mit ORF.at die vagen Bestimmungen in dem Abkommen heftig. So sei keineswegs klar, auf welche Daten der Fluglinien die US-Behörden künftig ein Anrecht hätten.
Kritik von Datenschützern
"Schon jetzt lässt sich sagen, dass dieses neue Abkommen mit den USA auf gar keinen Fall eine Verbesserung gegenüber den vorherigen Abkommen darstellt. Sogar gegenüber dem Interimsabkommen hat sich die aktuelle Vereinbarung verschlechtert", sagte Schaar.
(AFP | futurezone)