Gerangel um Online-Durchsuchung
Der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen mit aller Macht die Online-Durchsuchung im neuen BKA-Gesetz verankern. Im Oktober soll das Verfassungsgericht über die Maßnahme entscheiden.
Im Streit über das BKA-Gesetz hat Bundesinnenminister Schäuble [CDU] betont, dass es ein solches Gesetz ohne die Online-Durchsuchungen nicht geben werde. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin.
Auch der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg erklärte in Berlin, Bundeskanzlerin Merkel [CDU] könne sich kein BKA-Gesetz ohne die Online-Durchsuchungen vorstellen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries [SPD] hatte zuvor der "Berliner Zeitung" vom Freitag gesagt, Schäuble lenke in der Streitfrage ein.
Merkel und Schäuble wollen die Online-Durchsuchungen zur Terrorabwehr in das geplante BKA-Gesetz aufnehmen. Die SPD will warten, bis das Bundesverfassungsgericht das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz geprüft hat, das Online-Durchsuchungen bereits ermöglicht. Ein Urteil wird im März 2008 erwartet.
Anhörung am 10. Oktober
Das Bundesverfassungsgericht wird am 10. Oktober über die umstrittene Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen verhandeln. Das hat das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitgeteilt. In der Anhörung geht es um ein Ende 2006 in Kraft getretenes Änderungsgesetz zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz.
Darin sind unter anderem Zugriffsbefugnisse der Verfassungsschützer auf die Festplatten von Computern vorgesehen. Dagegen haben eine Journalistin, ein Politiker der Linken und drei Rechtsanwälte Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie sehen den Datenschutz und die Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt.
Innenminister Günther Platter [ÖVP] hat angekündigt, auch der österreichischen Polizei Online-Durchsuchungen von PCs Verdächtiger zu ermöglichen, wenn sich das Verfahren in der Bundesrepublik bewährt haben sollte. ORF.at führte zu den juristischen Folgen dieser Pläne ein Interview mit dem Salzburger Richter Franz Schmidbauer.
(AFP | dpa)