Passagierdatenabkommen ratifiziert
Die USA und die Europäische Union haben das Abkommen über Daten von Fluggästen im Transatlantikverkehr unterzeichnet.
Terrorfahnder der USA dürfen damit vom 1. August an die Daten europäischer Fluggäste [PNR] 15 Jahre lang speichern und auch an Drittstaaten weitergeben.
Chertoff begrüßt Abkommen
Bei der Unterzeichnung am Donnerstag in Washington begrüßte US-Heimatschutzminister Michael Chertoff das "wichtige Abkommen". Die Daten seien ein "wesentliches Rasterwerkzeug für das Aufspüren potenziell gefährlicher transatlantischer Reisender", hieß es in der Mitteilung des Ministeriums. Der EU-Ministerrat hatte der unter der Regie des deutschen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble [CDU] ausgehandelten Vereinbarung am vergangenen Montag endgültig zugestimmt.
Der Umfang der übermittelten Informationen bleibt gegenüber der bisherigen Praxis gleich, auch wenn schlecht informierte Agenturen und Medien regelmäßig die Vorgabe von EU-Innenkommissar Franco Frattini wiederholen, dass die Zahl der Datenfelder von 34 auf 19 reduziert worden sei.
Heimatschutz filtert selbst
Besonders heikle Daten soll die US-Heimatschutzbehörde selbst ausfiltern. Als heikel gelten Angaben, die Rückschlüsse auf die ethnische oder religiöse Zugehörigkeit eines Reisenden zulassen. Auch eventuelle Hinweise auf die Gesundheit oder das Sexualleben eines Reisenden sollen getilgt werden. Informationen über die Bestellung bestimmter Mahlzeiten an Bord sollen nach EU-Angaben nicht verwendet werden, um Fluggäste an der Grenze gezielt zu kontrollieren.
Wenn die US-Behörden in Ausnahmefällen von dieser Regel abweichen wollen, müssen sie das der EU-Kommission mitteilen. Fahnder anderer US-Dienste dürfen die Daten laut EU ebenfalls für den Kampf gegen Terrorismus und andere Verbrechen nutzen. Das Abkommen gilt für sieben Jahre. Anders als bisher bekommen EU-Bürger auch das Recht, bei den US-Behörden auf eine Korrektur fehlerhaft gespeicherter Daten zu dringen.
Laut Mitteilung des US-Heimatschutzministeriums werden die Passagierdaten sieben Jahre lang in einer "aktiven Datenbank" gespeichert, danach wandern sie für acht Jahre in eine "schlafende Datenbank" mit "beschränktem Zugriff". Dadurch würde man sicherstellen, dass Bedrohungen auch nach längerer Zeit noch untersucht werden könnten, so das Ministerium.
(dpa | futurezone)