US-Geheimdienstchef gibt Auskunft

NSA
01.08.2007

Weitreichende Überwachung eingeräumt

Neben der Überwachung von E-Mails und Auslandsanrufen von US-Bürgern gebe es weitere geheime Programme, schrieb Mike McConnell, Chef des Nationalen Sicherheitsdienstes [NSA] und Geheimdienstkoordinator der US-Regierung, an einen Senator der Republikanischen Partei, wie die "Washington Post" berichtete.

Damit habe die US-Regierung erstmals öffentlich eingeräumt, dass sie die Bevölkerung im Zuge der Terrorabwehr weit umfassender ausforscht als bisher angegeben, schrieb die Zeitung.

"Reihe geheimdienstlicher Aktivitäten"

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 habe US-Präsident George W. Bush "eine Reihe geheimdienstlicher Aktivitäten" befohlen.

Es könne aber nur über die bisher bekannten Überwachungsaktivitäten des Nationalen Sicherheitsdienstes [NSA] gesprochen werden, schrieb Connell weiter.

Umstrittenes Abhörprogramm

Der Präsident hatte im Dezember 2005 Kontrollen von Auslandsanrufen und E-Mails ohne richterliche Überwachung eingeräumt.

Sie stehen mittlerweile unter Kontrolle von Richtern, doch strebt die Regierung eine Revision an.

Data-Mining und mehr

In den vergangenen Jahren war in Medienberichten wiederholt von umfassenden Data-Mining-Aktivitäten der US-Geheimdienste die Rede.

Auch sollen US-Telefongesellschaften Verbindungsdaten ohne Gerichtsbeschluss an die NSA weitergegeben haben.

Die Bush-Regierung hat Berichte über die Eingriffe in die Privatsphäre der US-Bürger bisher nicht öffentlich bestätigt.

Kritik an Justizminister

McConnell schrieb den von der "Post" zitierten Brief zur Verteidigung von Justizminister Alberto Gonzalez, der wegen seiner geringen Aussagebereitschaft vom Kongress kritisiert wird.

(APA | Reuters)