Biometrie-Deadline für Europas Pässe

Die von den USA gesetzte Deadline vom 26. Oktober 2004, ab dem die Pässe von Einreisenden aus so genannten "Visa Waiver"-Staaten [EU, Japan und andere] biometrische Merkmale enthalten müssen, kann mit Sicherheit von keinem einzigen EU-Land eingehalten werden.

Im österreichischen Innenministerium wartet man wie in allen Innenministerien der Union auf einen Vorschlag der EU-Kommission, der die Voraussetzung für einen Ministerratsbeschluss in Sachen Pässe und Biometrie darstellt.

Über den weiteren Zeitablauf lasse sich daher nichts Genaueres sagen, so Walter Grosinger aus der damit befassten Abteilung III des Innenministeriums, vor allem weil zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch noch keine offizielle Mitteilung der USA zum Thema Biometrie-Deadline im Ministerium vorliege.

Die großen fünf
Im Dezember 2003 hatten die Innenminister der größten fünf EU-Staaten Einigung über Europas Pässe verkündet. Man habe sich mit den USA auf "gemeinsame Standards" geeinigt. Nicht gesagt wurde: Die Gemeinsamkeit steht für die vollständige Übernahme der Pläne für Biometrie des US-Nachrichtendienstes NSA durch die EU. Die Zustimmung der übrigen EU-Innenminister steht noch aus.

Hintergründe dazu

Befürchtungen der Heimatschützer

Angesichts der "unterschiedlichen Fortschritte" in den betroffenen 27 Staaten, biometrische Kennzeichen einzuführen - Japan und England werden frühestens Ende 2005 mit der Ausgabe der neuen Pässe beginnen können -, überlegt man im Ministerium für Heimatschutz nun entsprechende Reaktionen auf diese Verzögerung.

Eine Vorgehensweise streng nach Wortlaut und Fristen des "US-PATRIOT Act" würde dazu führen, dass auch Einreisende aus den EU-Staaten ab dem 26. Oktober der Visumpflicht unterliegen und beim Grenzübertritt erkennungsdienstlich behandelt werden.

Die stellvertretende Staatsekretärin für Heimatschutz, Maura Harty, sprach sich am Mittwoch im zuständigen Ausschuss des US-Kongresses dezidiert gegen eine Visumpflicht aus. Da die 27 "Visa Waiver"-Staaten 68 Prozent aller Einreisenden ausmachten, stelle die Einführung der Visumpflicht samt biometrischer Erfassung bei der Einreise für eine so riesige Anzahl von Menschen ein enormes Problem dar, sagte Harty.

Die Konsequenzen
Um die doppelte Zahl an Visa ausgeben zu können, müssten kurzfristig Hunderte neue Mitarbeiter eingestellt werden. Dazu seien weltweit Neubauten verschiedener Konsulargebäude vonnöten, so Harty weiter.

Funkchips in den Pässen

Verlängerung gerechtfertigt

Ihr Chef, Staatsekretär Asa Hutchinson, wiederum warnte vor "horrenden Ausgaben", die auf die USA zukämen, sollten die EU-Staaten unterschiedliche bzw. nicht genormte biometrische Methoden einführen.

Aus diesem Grund könnte eine Verlängerung der Deadline durchaus gerechtfertigt werden.