US-Senat für erweiterte Abhörbefugnisse

Lauschangriff
04.08.2007

Das Abhören von ausländischen Terrorverdächtigen soll für US-Geheimdienste demnächst legistisch einfacher werden.

Der Senat in Washington stimmte in der Nacht auf Samstag für ein Gesetz, das das Recht der US-Regierung auf Lauschangriffe ohne richterliche Genehmigung vorübergehend ausweitet.

Dabei geht es um die Frage, wie früh ein Sondergericht die Entscheidung der Regierung überprüfen muss, Telefonate und E-Mails ausländischer Verdächtiger zu überwachen.

Keine Chance für Demokraten

US-Präsident George W. Bush hatte den Kongress gedrängt, ihm die erweiterten Befugnisse einzuräumen, bevor er an diesem Wochenende in den Sommerurlaub aufbricht. Das Repräsentantenhaus soll sich am Samstag mit der Vorlage beschäftigen.

Die Demokraten im Senat hatten ursprünglich für einen Zeitraum von zehn Tagen plädiert. Nach einer Vetodrohung Bushs wurde dieser Antrag fallengelassen.

Die nun vom Senat gebilligte Vorlage sieht eine Frist von 120 Tagen vor. Das Gesetz soll zunächst für sechs Monate gelten.

9/11-Empfehlungen gehen weiter

Unterdessen unterzeichnete der US-Präsident ein Gesetz, das weitere Empfehlungen der nach den Anschlägen des 11. September 2001 eingesetzten Kommission umsetzt.

Laut Gesetz soll die gesamte Fracht von Passagierflugzeugen gründlich überprüft werden. Binnen fünf Jahren werden auch die Kontrollen von Containerschiffen, die die USA anlaufen, verschärft, um etwaige atomare Substanzen in der Ladung identifizieren zu können.

Vier Milliarden Dollar für Bus und Bahn

In den nächsten vier Jahren sollen zudem mehr als vier Milliarden Dollar [2,9 Milliarden Euro] unter anderem für die Verbesserung der Sicherheit von Bussen und Bahnen aufgebracht werden.

Schließlich wird festgelegt, welche Städte als besonders bedroht einzustufen sind und deshalb mehr finanzielle Unterstützung für Sicherheitsmaßnahmen beanspruchen können.

Der frühere stellvertretende Vorsitzende der 9/11-Kommission, Lee Hamilton, sagte, nunmehr seien 80 Prozent der Empfehlungen umgesetzt.

(AP)