US-Abhörplan: EU-Parlament fragt nach
Schriftliche Anfrage an EU-Kommission
Wie die Bürgerrechtssite Statewatch berichtet, haben die liberalen EU-Parlamentarier Sophie In't Veld und Graham Watson am 6. August eine schriftliche Anfrage an die EU-Kommission bezüglich des Protect America Act der USA gestellt. Die Anfrage wurde noch nicht auf der Website des EU-Parlaments publiziert.
Am 4. August hat der US-Kongress dieses Gesetz verabschiedet. Es erlaubt dem US-Geheimdienst NSA, ohne Richtervorbehalt Telefonate von US-Bürgern mit Menschen im Ausland abzuhören. Das Gesetz ist in den USA stark umstritten, bedeutet es doch auch einen Freibrief für den Dienst, US-Bürger abzuhören. Aber auch Bürger der EU sind von dem Gesetz betroffen.
Fragen an die Kommission
In't Veld und Watson wollen nun von der Kommission wissen, welche Maßnahmen zum Schutz der EU-Bürger vor Abhöraktionen der US-Dienste getroffen werden und ob betroffene Bürger Möglichkeit zur Akteneinsicht erhalten können.
Weiterhin fordern sie die Kommission auf, den Stand der Verhandlungen der Datenschutz-Kontaktgruppe der EU mit den USA dem Parlament mitzuteilen und den Volksvertretern zu sagen, welche persönlichen Daten von EU-Bürgern die US-Dienste ausforschen können.
Die EU-Datenschützer denken derzeit noch über eine Reaktion auf die US-Abhörpläne nach. Anfang der Woche wurden Anfragen von ORF.at an den EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx sowie an den Vorsitzenden der Artikel-29-Datenschutzgruppe, Peter Schaar, in dieser Sache vorläufig zurückgewiesen.