Geplante EU-Direktive, heftige Kritik

In die umstrittene EU-Direktive zum "Schutz geistigen Eigentums" [Intellectual Property Rights Enforcement IPR] kommt wieder Bewegung. Nach wütenden Protesten aus den verschiedensten Internet-Communities wurde am Freitag in Brüssel ein neuer Entwurf produziert, der offenbar die endgültige Fassung der Direktive darstellen soll.

Dieses noch als "intern" eingestufte Dokument, das der fuzo vorliegt, enthält zwar den besonders umstrittenen Artikel 21 nicht mehr.

Andreas Dietl, Büroleiter des Dachverbands European Digital Rights [EDRi] warnt vor jeder Euphorie darüber, dass nun gewöhnliche Tauschbörsennutzer [Musik, Software, E-Books] oder Anfertiger von Sicherheitskopien nicht mehr von Strafverfolgung bedroht würden.

Auf dem EU-Server ist nach vor nur die Erstfassung vom Jänner 2003 erhältlich.

Direktiven, die ineinander greifen

Durch den Wegfall einer Neu-Regelung im Artikel 21 können Artikel 6 and 7 der Copyright-Direktive [EUCD] herangezogen werden, um unter allen Tauschbörsennutzern - also auch solchen, die legal Dateien tauschen - Angst und Schrecken zu verbreiten.

Das Umgehen des Kopierschutzes selbst erworbener CDs stehe in der Copyright-Direktive aber unter Strafandrohung, also könnten die in der Neufassung vorgesehenen Straf-Maßnahmen auch gegen User zur Anwendung kommen, die simple Sicherheitskopien anfertigten.

EDRi und eine andere große Zahl weiterer Organisation bereiten eine ausführliche Stellungnahme vor.

Überblick über die Copyright-Direktive

"Monopolfördernd"

Georg Jakob vom Verein zur Förderung freier Software [FFS] ist auch angesichts der Neufassung der Direktive der Meinung, dass zwischen 12-Jährigen, die Musikstücke aus dem Internet laden und tatsächlichen organisiertem Verbrechen noch immer nicht in erforderlichem Ausmaß differenziert werde.

Über mehrere Konstruktionen verfahrens- und materiellrechtlicher Natur werde vielmehr ein potenziell monopolförderndes Instrumentarium geschaffen, das neue Marktbarrieren und Handelshemmnisse innerhalb der Union schafft.

Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen seien für große, finanzkräftige Unternehmen "geradezu ideale Werkzeuge, um innovative Konkurrenten zu behindern." Insbesondere für europäische KMUs könnte sich dieses Potenzial fatal auswirken, so Jakob abschließend.

Der Entwurf soll voraussichtlich am 29. Februar im Parlament behandelt werden.

Verein zur Förderung freier Software