Galileo zwischen US-Militär und Europol

Das europäische Navigationssystem Galileo wird zwar so genannte "Public Regulated Services" [PRS] liefern, die auf die Bedürfnisse europäischer Polizeibehörden und auch Militärs zugeschnitten sind, trotzdem soll das System keinen grundsätzlich militärischen Charakter haben.

Wie der Leiter der Abteilung Satellitennavigation der Europäischen Weltraumagentur [ESA], Rene Oosterlinck, am Montag in Wien bei einer Konferenz zur Sicherheitspolitik im Weltraum erklärte, ergibt sich der Unterschied zum militärisch dominierten und kontrollierten US-System GPS [Global Positioning System] schon aus der grundsätzlichen Konzeption von Galileo.

Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS hatte letzten August vorgeschlagen, Galileo auch für militärische Zwecke zu nutzen: "Es wäre kurzsichtig, die militärische Nutzung von Galileo auf Dauer auszuschließen", sagte EADS-Kochef Rainer Hertrich.

Nach Oosterlincks Ausführungen ist der militärische Einsatz von Galileo aber nicht nur nicht vorgesehen, sondern auch in der Architektur des Systems nicht angelegt.

Die Mitglieder der ESA haben sich erst im Juni 2003 auf die rechtlichen und finanziellen Grundlagen für Galileo geeinigt:

Galileo geht in die Entwicklungsphase

Militärische Anforderungen

Laut Oosterlinck ist der Unterschied zwischen der zivilen und der militärischen Satellitennavigation an grundlegenden Parametern auszumachen:

So müsste ein militärisches System beispielsweise über eine ganz andere Steuerungsfähigkeit der Satelliten verfügen, um diese in Krisenfällen über einem bestimmten Gebiet zu konzentrieren: Dafür müssten anders als bei Galileo die entsprechenden Treibstoffmengen und eine besondere Manövrierfähigkeit von Anfang an eingeplant werden.

Außerdem müsste ein militärisches System für den Fall, dass alle Bodenkontrollstationen zerstört würden, eine ausgefeilte und aufwendige Kommunikationsstruktur zwischen den Satelliten besitzen, was bei Galileo ebenfalls nicht der Fall wäre.

Oosterlinck betonte auch, dass die Verhandlungen mit den USA zu Galileo anders als kolportiert gut voranschreiten:

EU setzt sich bei Sat-Navigation durch

Public Regulated Services

Wegen den genannten grundsätzlichen Anforderungen eines militärischen Systems, über die Galileo nicht verfügt, ist die europäischen Satellitennavigation laut Oosterlinck eindeutig ein Projekt mit zivilem Schwerpunkt: Das würde sich unter anderem auch in den Kosten niederschlagen, die nur rund ein Zehntel ausmachen würden.

Nichtsdestotrotz soll Galileo in bestimmten Grenzen auch den europäischen Sicherheitskräften besondere Dienste zur Verfügung stellen, die exklusiv etwa von Europol genutzt werden und dazu auch besonders gut gegen Störungen abgesichert sein sollen.

Und innerhalb der genannten Einschränkungen durch seine zivile Architektur könnte Galileo auch "einzelnen Mitgliedsstaaten spezielle Anwendungen zur Ausübung nationaler strategischer Interessen" zur Verfügung stellen.

Die EU plant unterdessen auch, eine eigene Forschungsstelle für europaweite Verteidigungsmaßnahmen zu errichten. Die viel zitierte Terrorabwehr, die Absicherung von Computernetzwerken und die Überwachung der Außengrenzen stehen im Zentrum der Initiative.

EU will Militärforschung koordinieren