Heimatschutz auch für Europa
Zwar ist seit längerem bekannt, dass in Europa an einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie gearbeitet wird - das von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch am Dienstag publizierte EU-Dokument verdient jedoch den Gebrauch des Adjektivs "brisant".
Wie bei genauerer Lektüre des gemeinsamen Strategiepapiers von Philippe Busquin, dem EU-Kommissar für Forschung, und Erkki Liikanen [IT und Telekom], festzustellen ist, hält man sich die Option zur Bildung eines gemeinsamen militärischen EU-Geheimdiensts nicht nur offen.
Während die gesamte zwölfseitige Kommunikation zwar von Dokumenten des Heimatschutzministeriums bekannte Forderungen der USA erfüllt, ist nicht zu übersehen, wie gleichzeitig die militärische Unabhängigkeit Europas betont wird.
Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels war das betreffende Dokument, das mit Anfang Februar datiert ist, auf dem EU-Server noch nicht zu finden.
Das Dokument bei StatewatchDer Nutzen von "Intelligence"
Wie bei EU-Papieren üblich, sind die interessantesten Passagen im Anhang aufzufinden, das letzte Drittel der gemeinsamen Kommunikation beginnt so:
Ziel des Unternehmens sei es, "die Hauptbedrohungen für Europa zu identifizieren", was nur durch "angemessenes Sammeln von Information, deren Interpretation, Integration und Verteilung derselben" geschehen könne und letztlich zum gemeinsamen Nutzen von "Intelligence" führen müsse.
Die dabei verwendeten Begriffe wie "situation awareness", um "Land- und Seegrenzen zu schützen, macht noch einmal ganz klar, dass es hier um militärische Nachrichten geht. [Seite 8, Absatz 2.2, "Projects"]
EU-Flugdaten für Datamining-TestTagging, tracking, tracing
Die beschriebenen Mittel wiederum, die bei diesem "Grenzschutz zur Terrorismusabwehr"-Unterfangen zur Anwendung kommen sollen, sind ebenfalls nicht zimperlich formuliert.
Um die gewünschte "Situation-Awareness" herzustellen, seien sämtliche technischen Überwachungsmittel anzuwenden ["tagging, tracking and tracing devices"], um mit "multiplen, statischen und mobilen Sensoren" die Bewegungen von mobilen Assets, Gütern und Menschen zu überwachen.
Als Beispiele angeführt werden der Einsatz von Biometrie, "automatischen Chips mit Positioning" - was immer das ist - und last but not least "Techniken zur Datenanalyse".