Skepsis über EU-Geheimdienstpläne

Eine Initiative von Innenminister Ernst Strasser [ÖVP], mittelfristig einen eigenen europäischen Nachrichtendienst zu schaffen, ist in der EU am Donnerstag auf Skepsis gestoßen.

Der deutsche Innenminister Otto Schily sprach nach dem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel von einem "interessanten Papier", sagte aber, er zweifle an der Realisierung solcher Pläne.

Strasser schlug seinen EU-Kollegen in Brüssel vor, mittelfristig eine "European Intelligence Agency [EIA]" aufzubauen. Dieses Gegenstück zur amerikanischen CIA solle Lagebeurteilungen liefern, um die Gefährdung von EU-Vertretern und Institutionen wie auch der geplanten Rüstungsagentur einschätzen zu können.

Der schwedische Justizminister Thomas Bodström lehnte die Idee rundweg ab. "Das nehmen wir nicht ernst", sagte er.

Nach den Vorstellungen des Innenministers soll dieser Geheimdienst "in Form eines Analyse- und Lagezentrums mit Schwerpunkten in den Bereichen Terrorismus und Proliferation arbeiten". Zu den Hauptaufgaben sollen regelmäßige monatliche Lagebeurteilungen über die terroristische Bedrohung zählen. Diese sollten fix auf jedem EU-Innen- und -Justizministerrat beurteilt werden.

Heimatschutz auch für Europa

Einschränkungen

Strasser regte weiters die Schaffung eines "Europäischen Sicherheitsmonitors" zur monatlichen europaweiten Lagebeurteilung der Kriminalitätsentwicklung und die Einrichtung eines "Europäischen Polizeicorps" zur Stabilisierung von Krisengebieten nach Militäreinsätzen an.

In einer Pressekonferenz schränkte Strasser ein, der Nachrichtendienst sollte Bestandteil der europäischen Polizeizentrale Europol sein und auf bestehenden Instrumenten aufbauen. Neue Institutionen sollten nicht geschaffen werden.

Europol beschäftige sich derzeit noch nicht wirklich mit Terrorismus-Analyse. Der Nachrichtendienst sollte "innerhalb oder außerhalb" der EU-Grenzen tätig werden, "wir müssen das ausarbeiten", sagte Strasser.

Schily skeptisch

"Ob man zum gegenwärtigen Zeitpunkt dazu kommen kann, einen europäischen Nachrichtendienst zu schaffen, da bin ich eher skeptisch", sagte Schily. "Ich kenne das Eigenleben dieser Dienste."