Angeblich Einigung über Sat-Navigation

Die Europäische Union [EU] und die USA haben ihren Streit über die miteinander konkurrierenden Satelliten-Navigationssysteme GPS [Global Positioning System] und Galileo angeblich "weitgehend" geklärt.

Experten beider Seiten hätten sich auf eine gemeinsame Signalstruktur für die öffentlich zugänglichen Serviceleistungen beider Systeme "unter Wahrung der militärischen Sicherheitserfordernisse" geeinigt, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit, allerdings ohne dabei technische oder andere Details zu nennen.

Die Frage nach der militärisch relevanten Kompatibilität der Satellitensignale war lange der Kernpunkt der Differenzen zwischen den USA und der EU. Die EU hatte kürzlich dabei signalisiert, sie sei zu Kompromissen bereit, werde aber keine Lösung akzeptieren, welche die technische Überlegenheit gegenüber dem wesentlich älteren GPS der USA aufs Spiel setzen würde.

Das EU-Projekt Galileo ist noch im Aufbau. Die Mitglieder der ESA haben sich erst im Juni 2003 auf die rechtlichen und finanziellen Grundlagen für Galileo geeinigt:

Galileo geht in die Entwicklungsphase

Militärische Bedenken

Strittig zwischen der EU und den USA war unter anderem, wie mit den öffentlich zugänglichen Galileo-Signalen in Kriegs- und Ausnahmesituationen umgegangen werden soll.

Befürchtungen, die USA könnten sich das Recht vorbehalten wollen, Galileo bei militärischen Konflikten abzuschalten, hatte die EU-Kommission zurückgewiesen.

Offen war zuletzt vor allem die Frage nach einer möglichen Weiterentwicklung, wobei die US-Seite die Europäer zu verbindlichen Zusagen verpflichten, während sich die ESA alle technischen Optionen offen halten wollte.

Nach Kommissionsangaben waren dazu noch die "Garantie zur vertraulichen Behandlung sensibler Daten in Bezug auf die öffentlich regulierten Dienste" und die "nachdrückliche Selbstverpflichtung zur Nichtdiskriminierung im Handel" ungeklärte Fragen.

Das europäische Navigationssystem Galileo wird zwar so genannte "Public Regulated Services" [PRS] liefern, die auf die Bedürfnisse europäischer Polizeibehörden und auch Militärs zugeschnitten sind, trotzdem soll das System keinen grundsätzlich militärischen Charakter haben.

Galileo zwischen US-Militär und Europol

Wirtschaftliche Versprechen

Die EU verspricht sich von ihrem Galileo-Projekt einen Innovationsschub, der rund 100.000 neue Arbeitsplätze entstehen lassen soll.

Die EU-Kommission hat erklärt, sie erwarte, dass sich über das europäische Netz aus 30 Navigationssatelliten Dienstleistungen im Wert von neun Milliarden Euro ergeben würden. Die Kosten in der Aufbauphase von Galileo werden von der EU mit 2,2 Milliarden Euro beziffert.

Für den Aufbau von Galileo sind nach einer Vorauswahl der EU noch drei europäische Konsortien im Rennen: das iNavSat-Konsortium aus EADS Space, der britischen Inmarsat Ventures und der französischen Thales, das Eutelsat-Konsortium aus Eutelsat, der spanischen Hispasat, LogicaCMG und AENA sowie das Vinci-Concessions-Konsortium, an dem neben Vinci auch Alcatel Participations und die italienische Finmeccanica beteiligt sind.

Die drei Gruppen konkurrieren in einer zweiten Auswahlphase um den Auftrag. Die Entscheidung darüber wird Anfang 2005 erwartet.

Drei Bewerber für Galileo-Konzession