Doppelinkasso bei GSM-Lizenzen

Die französische Regierung will mit der Verlängerung von GSM-Mobilfunklizenzen Kasse machen. Laut Wirtschaftszeitung "Les Echos" prüft das Pariser Finanzministerium, für die Lizenzen der Anbieter Orange und SFR nach deren Auslaufen im März 2006 eine umsatzabhängige Gebühr einzuziehen.

Die könne bis zu fünf Prozent des Umsatzes betragen. Nach den Planungen des Ministeriums könne damit über einen Zeitraum von 15 Jahren ein Betrag von 13,5 Milliarden Euro in den Staatshaushalt fließen.

Auch Fixkosten erhöht
Die Bedingungen für die Verlängerung müssen zwei Jahre vor dem Auslaufen festgelegt werden, also bis Ende März 2004. Zusätzlich könnten auch die jährlich anfallenden Fixkosten für die Lizenzen erhöht werden. "Ihre Summe könnte sich zum Beispiel verdreifachen, was über 15 Jahre drei Milliarden Euro einbringen würde", heißt es in dem Bericht.

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In Österreich gratis

In Österreich wurden die ersten beiden GSM-Lizenzen 1996 an Mobilkom und T-Mobile [damals "Max.mobil"] vergeben. Ein Jahr später kam One [damals "Connect Austria"] dazu, anno 1999 erwarb Tele.ring eine GSM-Lizenz.

Die Lizenzen der beiden erstgenannten Unternehmen wurden von der Regulationsbehörde [damals "Telekom-Control"] 1998 bzw. 1999 GSM-Frequenzen im 1800 MHz-Bereich ohne zusätzliche Kosten zugeteilt.

Da dies ohne zusätzliche Lizenzgebühren geschah, klagte Konkurrent One. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs im Oktober 2003 hatte zum vorläufigen Ergebnis, dass Mobilkom und T-Mobile zwischendurch lizenzlos waren.

Telekom-Control-Kommission [TKK] hatte den Mobilfunkbetreibern mobilkom austria und T-Mobile dann die strittigen 1.800er-Frequenzen wieder unentgeltlich zugeteilt.

Die Wiederzuteilung der Frequenzen

GSM bis 2017

In Österreich wurden die ersten beiden GSM-Lizenzen 1996 an Mobilkom und T-Mobile [damals "max.mobil"] vergeben. Ein Jahr später kam One [damsl "Connect Austria"] dazu, anno 1999 erwarb tele.ring eine GSM-Lizenz.

Auch in Deutschland gibt es erste Vorgespräche zwischen Staat und Wirtschaft über eine Verlängerung der GSM-Lizenzen. Die "Wirtschaftswoche" hatte Mitte Februar berichtet, T-Mobile und Vodafone drängten auf eine Verlängerung ihrer 2009 auslaufenden Lizenzen bis zum Jahr 2017.

Hintergrund sei, dass die Unternehmen nicht mehr davon ausgingen, dass sich der neue Multimediastandard UMTS bis 2009 flächendeckend durchsetzt.