Schaar kritisiert Online-Durchsuchung

deutschland
30.08.2007

Daten vor Gericht nicht verwertbar

Wie verschiedene deutsche Medien am Donnerstag berichten, hat der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble [CDU] kritisiert, Online-Durchsuchungen mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails auszuführen.

Wer einen elektronischen Brief vom Jugendamt oder Finanzamt bekomme, müsse sicher sein können, dass das Schreiben auch von diesen Ämtern stamme - und nicht etwa vom Bundeskriminalamt, so Schaar in der "Frankfurter Rundschau".

Der "Berliner Zeitung" sagte Schaar, in seinen Augen würde bei einem solchen Vorgehen die Unverletzlichkeit der Wohnung angegriffen. Die Verwertbarkeit derartiger Daten in einem Strafverfahren sei für ihn "überhaupt nicht vorstellbar", zitierte das Blatt Schaar in seiner Donnerstag-Ausgabe.

(Reuters)