Protest gegen europäische IP-Direktive

Gegen die umstrittene EU-Direktive zum "Schutz geistigen Eigentums" [Intellectual Property Rights Enforcement] regt sich weiter Widerstand.

Eine internationale Koalition aus Bürgerrechts- und Konsumentenschutzorganisationen, die "Campagne for an Open Digital Environment" [CODE], lädt für den 8. März zu einem Treffen vor dem europäischen Parlament in Strassburg ein.

An diesem Datum soll die Richtlinie derart behandelt werden, dass sie am darauf folgenden Tag in der ersten Lesung durchs Parlament gebracht werden kann.

CODE fordert eine zweite Lesung, damit die umstrittenen Bestimmung öffentlich diskutieren werden können.

In der derzeitigen Fassung können durch den Wegfall des Artikel 21 nun Artikel 6 and 7 der Copyright-Direktive [EUCD] herangezogen werden, um unter allen Tauschbörsennutzern - also auch solchen, die legal Dateien tauschen - Angst und Schrecken zu verbreiten.

Geplante EU-Direktive, heftige Kritik

Jagd auf Tauschbörsenuser

Vertreter kleinerer Software-Distributoren und -integratoren weisen darauf hin, dass sie durch diese Direktive von einem Dutzend Großunternehmen gezwungen werden könnten, ihre Software jeweils in einem bestimmten EU-Land zu kaufen. Damit sei man einem Preisdiktat der Großen unterworfen.

Quer durch Europa befürchten Internet-Provider wiederum, dass eine durch die Direktive ausgelöste Jagd auf Tauschbörsennutzer, nationale Behörden erneut in Versuchung führen würde, die Provider als Hilfspolizisten in die Pflicht zu nehmen.

In der Copyright-Direktive steht zudem das Umgehen des Kopierschutzes selbst erworbener CDs unter Strafandrohung, also könnten die in der Neufassung vorgesehenen Straf-Maßnahmen auch gegen User zur Anwendung kommen, die simple Sicherheitskopien anfertigten.

Die Veranstaltung unter dem Motto "DMCA on steroids" soll zwischen 16.30 und 18.30 Uhr vor dem Parlamentsgebäude stattfinden. Die Koalition hat User zudem aufgefordert, sich an ihre Europa-Parlamentarier zu wenden.

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