Weiter Streit um Online-Durchsuchung
CDU-Präsidium stärkt Schäuble den Rücken
Die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD streiten weiter über Online-Durchsuchungen von Computern. SPD-Chef Kurt Beck sprach sich erneut gegen die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble [CDU] aus.
Indessen bekam Schäuble für seinen Kurs bei der Erneuerung des sogenannten BKA-Gesetzes [Bundeskriminalamt] volle Rückendeckung des CDU-Präsidiums.
Schäubles Gesetzentwurf sieht vor, dass das Bundeskriminalamt Schnüffelprogramme - sogenannte Bundestrojaner - auf den Rechnern von Terrorverdächtigen bis zu drei Tage lang auch heimlich einsetzen kann, ohne dass die Justiz ihre Zustimmung geben muss.
Der umstritten Entwurf des BKA-Gesetzes wurde am Freitag vom Chaos Computer Club [CCC], dem er anonym zugespielt wurde, im Netz veröffentlicht.
"In vollem Umfang gestützt"
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte nach einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin, Schäubles Kurs bei den Online-Durchsuchungen werde von der Parteispitze in vollem Umfang gestützt.
SPD beharrt auf richterlicher Anordnung
Beck sagte am Montag im ARD-Morgenmagazin: "Wir sagen, es muss dabei bleiben: In der Wohnung oder online bedarf es eines Verdachts. Dann muss es eine richterliche Anordnung geben, und jeder Bürger muss sich gegen eine solche Durchsuchung auch wehren können."
In Österreich werden derzeit laut Innenminister Günther Platter [ÖVP] Informationen über die Zweckmäßigkeit von heimlichen Online-Durchsuchungen gesammelt und internationale Vergleiche gezogen.
(dpa)