Internet-Sperre für Tauschbörsennutzer

Schweden
03.09.2007

Schwedens Internet-Anbieter könnten schon bald gesetzlich dazu verpflichtet werden, Kunden bei Urheberrechtsverletzungen im großen Stil den Account zu sperren.

Dies schlägt ein im Auftrag der schwedischen Regierung erstellter Bericht vor, der am Montag veröffentlicht wurde.

Urheberrechtsverletzungen in Online-Tauschbörsen seien "ein wesentliches Hindernis" für die Entwicklung "legaler Download-Angebote", schreibt die Autorin des Berichts, die Richterin Cecilia Renfors.

Sie fordert nun, dass Internet-Service-Provider [ISP] die Zugänge von Kunden kappen, die eine "hohe Anzahl" urheberrechtlich geschützter Inhalte in Online-Tauschbörsen zum Download anbieten.

Internet-Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte nur herunterladen, jedoch nicht selbst zum Download bereitstellen, sollen laut Vorschlag von der Zugangssperre verschont bleiben.

Bei Nichtbefolgung droht Geldbuße

Die Internet-Provider sollen laut Renfors jedoch nicht dazu verpflichtet werden, ihre Kunden zu kontrollieren.

Sie müssen jedoch auf Aufforderung der Rechteinhaber handeln, heißt es in dem Papier. Anderfalls drohe ihnen eine Geldbuße.

Ein belgisches Gericht verpflichtete vor kurzem den Internet-Anbieter Scarlet Extended [früher Tiscali] dazu, urheberrechtlich geschützte, nicht lizenzierte Inhalte in seinem Netzwerk zu filtern und zu blockieren.

"Schlechter Vorschlag"

Schwedische Internet-Anbieter kritisierten den Vorschlag der Richterin scharf. Marcus Nylen, der Geschäftsführer des Providers Bredbandsbolaget, sprach von einem "schlechten Vorschlag", der in der Praxis nicht umsetzbar sei.

"Wir können als Anbieter nicht die Aufgaben der Polizei übernehmen", sagte er dem englischsprachigen schwedischen Online-Magazin The Local. Internet-Nutzer zu verschrecken sei der falsche Weg, um das Problem zu lösen.

Das schwedische Filminstitut begrüßte hingegen den Vorschlag.

Umsetzung ungewiss

Ob der Vorschlag umgesetzt wird, ist ungewiss. Der Bericht soll nun von der schwedischen Regierung diskutiert werden, bevor über die weitere Vorgehensweise entschieden wird.

Der Internationale Verband der Musikindustrie [IFPI] forderte Anfang des Jahres die verstärkte Einbindung von Internet-Anbietern beim Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz und machte damals mit einem ähnlichen Vorschlag von sich reden.

(futurezone | AP)