Platter prüft Online-Durchsuchungen
Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble will trotz aller Widerstände im Namen der Terrorabwehr PCs durchsuchen können. Auch Innenminister Günther Platter [ÖVP] signalisiert seine Zustimmung. Nun wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe gegründet.
Das deutsche Bundeskriminalamt [BKA] brauche die Online-Durchsuchungen, so Schäuble zur Deutschen Presseagentur: "Es gibt international niemanden, der bei der Gefahrenabwehr des internationalen Terrorismus darauf verzichten will." Deswegen müsse eine klare, einwandfreie Rechtsgrundlage geschaffen werden.
Für die Verzögerungen bei der anstehenden Änderung des BKA-Gesetzes machte Schäuble die SPD verantwortlich. "Das liegt nicht an mir. Ich habe nicht die Position gewechselt."
Platter: "Fatal, wenn wir nichts täten"
Befürwortet werden Schäubles Pläne auch von Österreichs Innenminister Günther Platter [ÖVP]. Bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz in Weimar sagte Platter, es wäre fahrlässig, diese Möglichkeiten nicht zu nutzen.
Über das Internet würden unglaubliche kriminelle Dinge geschehen. "Es wäre fatal, wenn wir nichts täten. Wir müssen mit den Verbrechen Schritt halten können", erklärte er.
Daher hätten die vier Minister einen Abgleich der gesetzlichen Möglichkeiten ihrer Länder vereinbart. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe solle nun geprüft werden, was "machbar" sei, so Platter.
Eine parlamentarische Anfrage von Juni diesen Jahres beantwortete Platter noch mit der Feststellung, dass man die Lage im Ausland beobachte.
Flächendeckende Durchsuchung "Unsinn"
Den Vorwurf, er wolle flächendeckend Computer kontrollieren, nannte Schäuble böswillig. "Das ist nicht möglich und nicht geplant. Das ist alles Unsinn." In bestimmten Bedrohungssituationen müsse es die Möglichkeit aber geben.
"Ich kann dem BKA nicht die gesetzliche Aufgabe der Gefahrenabwehr des internationalen Terrorismus übertragen, ohne dass es auch die entsprechenden Instrumente hat", erklärte Schäuble und berief sich auf die Zusage der deutschen Kanzlerin Angela Merkel [CDU], es werde kein BKA-Gesetz ohne diese Maßnahmen geben.
Merkel will rasche Einführung
Merkel bekräftige ihrerseits beim Parteikongress zum neuen CDU-Grundsatzprogramm in Hanau am Dienstag, dass die Einführung der Online-Durchsuchung rasch erfolgen müsse.
Den Vorschlag der SPD, die Online-Durchsuchungen aus dem BKA- Gesetz auszuklammern, nannte Schäuble nicht akzeptabel.
Erfindung von SPD-Vorgänger Schily
Die Online-Durchsuchungen seien keine Erfindung von ihm, sie seien unter seinem SPD-Vorgänger Otto Schily eingeführt worden, erklärte Schäuble weiter.
"Es kann ja nicht wahr sein, dass etwas, was die SPD gemacht hat, nun deswegen falsch ist, weil der Bundesgerichtshof [BGH] dafür ein Gesetz verlangt." Schäuble hatte nach einem entsprechenden BGH-Urteil die Online-Durchsuchungen gestoppt.
"Gehe auf vertretbare Wünsche ein"
Den tieferen Grund für die Ablehnung sieht Schäuble in internen Schwierigkeiten der SPD. Die Sozialdemokraten hätten offensichtlich das Gefühl, Erfolge der Regierung würden nicht ihnen zugute kommen.
"Ich tue nichts, um den Streit zu verschärfen. Ich gehe auf alle vertretbaren Wünsche der Sozialdemokraten ein", sagte Schäuble. In der vergangenen Woche habe er einen Fragenkatalog der SPD durch das BKA beantworten lassen. Daraus habe man eine neue Runde von Angriffen auf ihn abgeleitet. "So geht das nicht."
(dpa | APA | Reuters)