"Download-Direktive" im EU-Parlament

Morgen fällt in Brüssel die Entscheidung über die EU-Direktive zum "Schutz geistigen Eigentums" [Intellectual Property Enforcement Directive].

Dass die schnelle Verabschiedung dieser Direktive in der EU oberste Priorität genießt, zeigt alleine schon der Zeitplan.

Anders als sonst im EU-Parlament üblich, werden Plenardebatte [09:00] und Abstimmung [12:00] an einem Tag durchgeführt. Am Mittwoch soll die Direktive bereits den Rat der ständigen Vertreter bei der EU [COREPER] passieren, am Donnerstag wird sie im "Wettbewerbsrat" abgehandelt, den die nationalen EU-Wirtschaftsminister dominieren.

Grund für die Eile sind die Erfahrungen seitens der Kommission und anderer Befürworter mit der EU-Direktive zu Softwarepatenten, die nach anhaltenden Protesten im Parlament steckengeblieben ist.

Die Direktive im Volltext

Bis zur letzten Minute

Das Lobbying um die einzelnen strittigen Punkte geht buchstäblich bis zur letzten Minute, wobei nur die Aktionen der Direktiven-Gegner öffentlich sichtbar werden.

Anhörungen in dieser Sache waren stets von Vertretern der Musik- Film- und Softwareindustrie dominiert.

Wenn die EU-Abgeordneten das Parlament zu den Nachmittagssitzungen betreten, werden sie davor heute von einer Demonstration begrüßt. Konsumenten- und Datenschützer, Freie Software-Szene warnen vor amerikanischen Verhältnissen, was zukünftige Massenklagen gegen Tauschbörsennutzer durch die Unterhaltungsindustrie in Europa betrifft.

Wie sich die Abgeordneten der Großparteien entscheiden werden, ist nicht ganz sicher. Im Fall der Direktive zu Software-Patenten gingen die Bruchlinien quer durch die Blöcke. Es wurde zu einer großen Anzahl von "Amendments" individuell unterschiedlich abgestimmt.

Die Hauptargumente gegen einzelne Punkte der Direktive

Um 10.30 hält der Abgeordnete Marco Cappato [Italien, "Radikale Partei"], der die Position einer Anzahl vor allem liberaler und grüner Abgeordneter vetritt, knapp vor der Abstimmung am Dienstag noch eine Pressekonferenz.

Diese Veränderungen [Amendments] stehen ebenfalls morgen zur Abstimmung an.