EU-Flugdatensammlung in Arbeit
EU-Justizkommissar Franco Frattini will die Sammlung von Passagierdaten in der EU zügig vorantreiben und auch gegen die Beschaffung von Sprengstoff über das Internet schärfer vorgehen.
Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einem neuen Aktionsplan gegen den internationalen Terrorismus, der das Sammeln und Auswerten von Fluggastdaten auch bei innereuropäischen Flügen vorsieht, teilte Frattini am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg mit.
Europa sei ebenso wie die USA ein potenzielles Ziel für Anschläge, fügte Frattini hinzu. Es sei daher an der Zeit, auch in Europa Fluggastdaten für den Kampf gegen den Terrorismus zu verwenden.
Personenbezogene Daten von Passagieren - die von der E-Mail-Adresse über die Kreditkartennummer bis zum an Bord bestellten Menü reichen - werden bei Transatlantik-Flügen bereits seit 2004 von den Fluggesellschaften an die US-Sicherheitsbehörden übermittelt.
Seit dem 1. August dürfen Terrorfahnder der USA die Daten europäischer Fluggäste [PNR] 15 Jahre lang speichern und auch an Drittstaaten weitergeben.
Sprengstoff-Register...
Außerdem regte Frattini die Schaffung eines europäischen Sprengstoff-Registers an. Dieses solle bei der europäischen Polizei Europol in Den Haag angesiedelt und mit den zuständigen Stellen der EU-Staaten vernetzt werden.
Damit könne ein Frühwarnsystem geschaffen werden, das die Polizei rasch informiere - etwa, wenn Sprengstoff gestohlen werde.
...und Internet-Kontrolle
Der Kommissar schlägt ferner Maßnahmen vor, die die Nutzung des Internet durch potenzielle Terroristen erschweren sollen.
So sollen beispielsweise Aufrufe zu Terrorakten oder detaillierte Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen EU-weit unter Strafe gestellt werden.
Den Aktionsplan werde seine Behörde im November vorgestellen, kündigte Frattini an.
(futurezone | AP | dpa)