Polizei-Trojaner im Ministerrat
Die österreichische Bundesregierung zeigt sich in Sachen Online-Durchsuchung nach deutschem Vorbild gesprächsbereit.
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer [SPÖ] und Vizekanzler Wilhelm Molterer [ÖVP] erklärten sich am Mittwoch nach dem Ministerrat in Wien bereit, über zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitssituation in Österreich zu diskutieren. Eine ähnliche Terrorbedrohung wie in Deutschland gebe es derzeit in Österreich nicht, versicherte der Bundeskanzler.
Arbeitskreis im Innenministerium
Innenminister Günther Platter [ÖVP] möchte ebenfalls über alle Formen der Online-Durchsuchung diskutieren.
Er betonte die Wichtigkeit, der Exekutive die bestmöglichen Instrumente zur Verfügung zu stellen, um Straftaten zu unterbinden. Er habe zur Causa bereits einen Arbeitskreis eingesetzt, sagte er.
Justizministerin skeptisch
Grundsätzlich befürwortet auch Justizministerin Maria Berger [SPÖ] eine Überwachung über den Computer, allerdings nur bei einem konkreten Tatverdacht und mit richterlicher Genehmigung. Eine breit angelegte elektronische Durchsuchung hält Berger für unverhältnismäßig.
Bezüglich der "Einpflanzung" von neuen technischen Überwachungsprogrammen - mit sogenannten Trojanern - äußerte sich Berger skeptisch. Sie verwies darauf, dass es über deren Effizienz auch Debatten unter Experten gebe.
In Deutschland wird seit Monaten über die Möglichkeit von heimlichen Online-Durchsuchungen zur Terrorabwehr diskutiert. Ein zuletzt bekannt gewordener Gesetzesentwurf des deutschen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble [CDU] sieht dabei auch vor, dass die heimliche Durchsuchung von Computern für einen begrenzten Zeitraum auch ohne richterliche Genehmigung gestattet sein soll.
(APA)