"Software-Patente durch die Hintertür"
Die am Dienstag vom EU-Parlament verabschiedete Direktive "zum Schutz geistigen Eigentums" wird bereits am Mittwoch im Ausschuss der ständigen Vertretungen [COREPER] behandelt.
In der verabschiedeten Form unterscheide die Direktive unzureichend zwischen Kindern, die Musikdateien tauschen, und kriminellen Raupkopierern, sagte die österreichische Abgeordnete Mercedes Echerer [Grüne].
Ab nun seien auch in der EU theoretisch Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme von Beweismaterial in Privathaushalten möglich, so Echerer.
Wenn der Trialog tagt
Echerer war eine von fünf "Schattenberichterstattern" der
EU-Parlamentsfraktionen in der kleinen "Trialog"-Arbeitsgruppe. Dort
war mit einem Vertreter der EU-Kommission und der
EU-Parlamentsberichterstatterin Janelly Fourtou [Konservative] von
allen Fraktionen bis zuletzt daran gearbeitet worden, die
umstrittene Direktive mehrheitsfähig zu gestalten.
Der Weg der Direktive durch das Parlament"Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum"
Der endgültige Text der DirektiveWie abgestimmt wurde
Die Anträge, Patente auszuschließen bzw. nicht kommerzielle
Downloads von Musik oder Software in gutem Glauben außer Strafe zu
stellen, wurden jeweils mit 310 gegen 193 bzw. 198 gegen 305 Stimmen
abgelehnt.
Das Abstimmungsverhalten im DetailPatente durch die Hintertür
Da alle Abänderungsanträge der Grünen abgelehnt worden seien, habe man gegen die Direktive gestimmt, so Echerer weiter.
Mit dem Beschluss am Dienstag werde das europäische Patent über die Hintertür eingeführt. Dabei habe das Parlament erst vor kurzem die Einführung von Softwarepatenten abgelehnt: "Dafür steht nun die Tür sperrangelweit offen."
An die eben verabschiedete Direktive soll die im ersten Anlauf gescheiterte Direktive zu Softwarepatenten andocken. Das weitere Vorgehen in puncto Softwarepatente wird am Donnerstag bei einer Sitzung des Wettbewerbs-Ministerrats diskutiert.