"Download-Direktive" im EU-Ministerrat
Die EU-Direktive zum "Schutz geistigen Eigentums" landet heute im EU-Ministerrat für Wettbewerb. Der Rat für Binnenmarkt, Industrie und Forschung, dem vor allem Wirtschafts- und Handelsminister angehören, wird dabei auch über die Neuauflage der Direktive zu Softwarepatenten diskutieren.
Diese beiden Direktiven greifen mit der Copyright-Direktive [European Copyright Directive EUCD] ineinander.
An allen dreien zeigen starke Gruppen aus der Industrie hohes Interesse, dementsprechend stehen Kommission und Abgeordnete unter Druck, diese Richtlinien EU-weit durchzubringen.
Grund für die Eile ist die anstehende EU-Erweiterung. Einigen der neuen EU-Mitgliedsstaaten werden besonders hohe Piraterie-Raten nachgesagt.
"Software-Patente durch die Hintertür""Dringend strafrechtliche Maßnahmen"
Die Business Software Alliance, in der die großen Software-Unternehmen vertreten sind, hat im Namen der "kreativen Industrien" die gestern verabschiedete "Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum" begrüßt.
Das sei ein erster Schritt zur Eindämmung des "massiven Piraterieproblems", das ein "alarmierendes Ausmaß" erreicht habe.
"Die Anti-Piracy Coalition, in der sich die Organisationen der kreativen Industrien zusammengeschlossen haben, drückte allerdings ihre Enttäuschung darüber aus, dass die Richtlinie die europäischen Strafmaße nicht vereinheitlicht, obwohl sowohl die EU-Kommission als auch das EU-Parlament ursprünglich strafrechtliche
Maßnahmen als Teil der Richtlinie unterstützt hatten.
Die kreativen Industrien fordern daher auf EU-Ebene weiterhin dringend strafrechtliche Maßnahmen."
"Waffenschieberei"
"Kriminelle Organisationen verwenden nach Erkenntnissen von
Interpol und Europol schnell verdientes Geld aus der Piraterie
häufig zur Finanzierung anderer Verbrechen wie Waffenschieberei und
Drogenschmuggel."
Die Anti-Piracy Coalition der "kreativen Industrien"