EU will Bombenpläne im Netz sperren
Die EU will die Online-Suche nach Anleitungen zum Bombenbau erschweren. Die entsprechenden Keywörter sollen gesperrt, Domains rasch vom Netz genommen werden können. Entsprechende Gespräche werden bereits geführt.
Die Internet-Anbieter sollten den Zugang zu einschlägigen Seiten, die Anleitungen für den Bombenbau bieten, sperren, forderte EU-Justizkommissar Franco Frattini am Montag in Brüssel.
Gemeinsam mit den Firmen wolle die EU-Kommission untersuchen, wie die Suche nach Begriffen wie "Bomben", "Töten, "Genozid" und "Terrorismus" eingedämmt werden könne, erklärte Frattini.
Beratungen zum Jahrestag von 9/11
Die Initiative sei Teil der für Anfang November geplanten Vorschläge zum Kampf gegen Terrorismus, hieß es.
Vertreter der Internet-Branche beraten am Dienstag, dem sechsten Jahrestag der El-Kaida-Anschläge auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington mit rund 3.000 Toten, mit Repräsentanten der EU.
Kommissar verteidigt Eingriff
Als Verstoß gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit betrachtet der Justizkommissar den angedachten Eingriff in das Internet nicht.
"Offen gesagt, Leute zum Bombenbau anzuleiten hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun", sagte er. Das Recht auf Leben habe Vorrang. Es sei auch nicht geplant, Meinungsäußerungen oder historische Informationen zu diesem Thema zu sperren.
Die EU werde die Eckdaten für das Blockieren einer Website ausarbeiten, die Umsetzung soll dann den Staaten obliegen, so Frattini weiter.
Offline nur mit Gerichtsbeschluss
Derzeit sei es nur in wenigen EU-Ländern möglich, eine Website sofort vom Netz zu nehmen, monierte Frattini in dem Zusammenhang.
In Österreich brauche es dafür einen entsprechenden Gerichtsbeschluss, erklärte nic.at-Geschäftsführer Richard Wein gegenüber ORF.at. Nur auf Zuruf könnten Websites derzeit nicht gesperrt werden.
Nach welchem Recht blockt Google?
Allerdings gilt das ohnedies nur für at-Domains, eine ganz andere Rechtslage ergibt sich, sobald der zuständige Server etwa in den USA oder Russland steht.
Nicht klar ist bisher auch, nach welchem Recht dann etwa die Suchmaschine Google mit Hauptsitz in den USA die Suchwörter in ihrer europäischen Ausgabe blocken soll.
Auf Nachfrage von ORF.at konnte der Sprecher von Frattini keine näheren Angaben zu den Plänen des Kommissars machen. Er verwies auf den 6. November, an dem Tag will Frattini ein ganzes Paket zur Terrorfahndung auch im Netz präsentieren.
Unter anderem soll auch die EU-eigene Fluggastensammlung zu diesem Datum vorgestellt werden.
(futurezone | Reuters)