Polizei-Trojaner bleibt umstritten

Ein Spitzengespräch zwischen CDU und SPD im Streit über die Online-Durchsuchung von Computern hat keine Annäherung gebracht.

"Das Treffen blieb ohne greifbares Ergebnis", sagte eine Sprecherin der Unionsfraktion am Dienstag in Berlin. "Es blieb bei den unterschiedlichen Auffassungen."

Die Gespräche würden aber fortgesetzt. An der Spitzenrunde am Dienstag hatten neben Innenminister Wolfgang Schäuble [CDU] und Justizministerin Brigitte Zypries [SPD] auch die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen teilgenommen.

Die Union drängt auf eine Einführung von Online-Durchsuchungen im Anti-Terror-Kampf, die SPD lehnt das bisher ab und will ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu im Frühjahr abwarten.

Schäuble drängt

Schäuble hatte sich vor dem Treffen für ein Ende der Debatte über Online-Durchsuchungen und für die umgehende Realisierung eines entsprechenden Gesetzes ausgesprochen.

"Wir haben genug gestritten, wir sollten's jetzt machen", sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Er betonte, es gehe lediglich um "eng begrenzte Ausnahmefälle", in denen private Computer von Ermittlungsbehörden ausgespäht werden sollten.

Er versicherte erneut, das die Privatsphäre von Bürgern nicht verletzt werde. Aber bei den Festnahmen der Terrorverdächtigen in der vergangenen Woche habe "jeder gesehen, dass wir nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen", sondern eingreifen, "wenn wirklich Bedarf besteht".

SPD will abwarten

Die SPD möchte erst ein für das Frühjahr 2008 erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten.

In Karlsruhe sind mehrere Klagen gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz anhängig, das dem Geheimdienst dort die Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen gibt. Die Richter verhandeln am 10. Oktober über den Fall.

(APA | Reuters | dpa)