Strasser für EU-Nachrichtendienst

Für "Schritte hin zu einem europäischen Nachrichtendienst" hat sich Innenminister Ernst Strasser [ÖVP] ausgesprochen.

"Wir müssen nach den Anschlägen von Madrid sehr klar sehen, dass die Länder der Europäischen Union keine Insel der Seligen, sondern Angriffsziele für Terroristen sind", sagte Strasser. Daher seien stärkere Investitionen für eine Vernetzung nachrichtendienstlicher Informationen notwendig.

Der Innenminister hatte bereits vor einigen Wochen einen entsprechenden Vorstoß unternommen, der bei der EU reserviert aufgenommen wurde. Das habe sich in den vergangenen drei Tagen geändert, sagte er unter Verweis auf entsprechende Aussagen seines deutschen Amtskollegen Otto Schily und des belgischen Premierministers Guy Verhofstadt. Grundlage für Initiativen sei die Sicherheitsstrategie des EU-Außenpolitikbeauftragten Javier Solana.

Skepsis über EU-Geheimdienstpläne

Europol einbinden

Strasser schlug eine Informations- und Analyseplattform vor, "durchaus unter Nutzung bestehender Einrichtungen wie Europol".

In einer ersten Phase könnte diese Plattform nach den Vorstellungen des Innenministers auch beim Europol-Büro in Den Haag angesiedelt sein. Zunächst sollte es dabei ausschließlich um die Terrorbekämpfung gehen, wobei das Thema Proliferation miteingeschlossen sei.

"Ich habe in den vergangenen Tagen bereits Kontakt mit den Mitgliedern der Salzburger Gruppe aufgenommen", erklärte der Innenminister. Dazu gehören die EU-Beitrittsländer Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien.

"Es geht dabei um eine einheitliche Sprachregelung unserer Gruppe bei den Verhandlungen." Auch mit der Präsidentschaft der Union sei bereits ein Kontakt hergestellt.