"Videoüberwachung zur Terrorbekämpfung"

Wie die "Kronen Zeitung" von heute berichtet, soll Innenminister Ernst Strasser [ÖVP] als Reaktion auf den Terroranschlag in Madrid die Einführung von Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen in ganz Österreich planen, um potenzielle Terrorziele [Bahnhöfe, Flughäfen] besser zu schützen.

"Nicht nur verdächtige Personen besonders arabischer und afrikanischer Herkunft", so die "Krone", sondern auch verdächtige Gepäckstücke sollten bevorzugt aufgezeichnet werden.

Konkrete Überlegungen in diese Richtung gibt es seit langem, die Überwachung soll laut dem Ministerium jedoch weniger der Terrorbekämpfung, als der Verbrechensprävention durch sichtbares Anbringen der Kameras dienen.

Strasser kündigte am Dienstag eine entsprechende Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes an.

Schon im November 2002 hatte Strasser eine umfassende Prüfung angekündigt, ob eine Videoüberwachung eingeführt werden sollte.

Strasser plant stärkere Videoüberwachung

Klare Kennzeichnung der Kameras

Zum Einsatz kommen soll die verstärkte Video-Überwachung etwa auf Flughäfen, an Drogen-Umschlagplätzen sowie in belebten Einkaufsstraßen.

Da die Standorte der Kameras deklariert werden müssen, scheint es auch wenig sinnvoll, die Videoüberwachung zur verdeckten Terrorbekämpfung zu nutzen.

Neben einer klaren Kennzeichnung der künftigen Überwachungsbereiche sollen auch Befristungen möglich sein.

Die Anwendung müsse laut Strasser durch die Sicherheitsbehörden erfolgen. Zudem sei eine klare Kontrolle durch die Befassung des Rechtsschutz-Beauftragten nach dem Beispiel der erweiterten Gefahren-Forschung zu gewährleisten.

Derzeit Datenschutz-Prüfung
Derzeit ist man im Innenministerium noch mit der Klärung der rechtlichen Voraussetzungen und organisatorischen Einsatzmöglichkeiten beschäftigt.

Innenministerium