Heiße Diskussion über Videoüberwachung

Innenminister Ernst Strasser [ÖVP] hat am Dienstag den verstärkten Einsatz von Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Östereich angekündigt.

Zum Einsatz kommen sollen die Kameras etwa auf Flughäfen, an Drogen-Umschlagplätzen sowie in belebten Einkaufsstraßen. Eine entsprechende Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes ist derzeit in Arbeit.

Während FPÖ-Justizsprecherin Helene Partik-Pable die Überwachungspläne von Strasser als "längst überfällig" bezeichnet, kritisiert ARGE-Daten-Chef Hans Zeger die Pläne als "gnadenlos dummes Projekt" und "billigen Aktionismus".

SPÖ-Datenschutzsprecher Johann Maier kann sich eine Videoüberwachung an neuralgischen Punkten zwar vorstellen, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass auch eine entsprechende Regelung im Datenschutzgesetz erfolgt.

"Es gilt, auch alle Begleitumstände, wie Verwendung der Daten, Weitergabe dieser Daten, Löschung usw. im Sinne der Europäischen Datenschutzrichtlinie zu regeln," so Maier.

Kontrolle durch Rechtsschutz-Beauftragten "unnötig"
Partik-Pable zeigte sich nicht mit allen von Strasser genannten Eckpfeilern, die für die künftige Videoüberwachung gelten sollen, einverstanden. Eine Kontrolle durch einen Rechtsschutz-Beauftragten nannte sie "übertrieben und unnötig".

Vier Eckpfeiler für Videoüberwachung

"Lange freiheitliche Idee"

Die verstärkte Videoüberwachung etwa auf Drogenumschlagplätzen "oder anderen gefährdeten Orten" sei eine "lange freiheitliche Idee", sagte Partik-Pable.

Bisher sei Strasser aber säumig gewesen und "will erst jetzt unter dem Druck der Terroranschläge in Madrid handeln".

Zudem sei sie enttäuscht, dass der Innenminister erst jetzt die entsprechende Novelle angekündigt habe, weil "man mir immer gesagt hat, dass schon sehr energisch daran gearbeitet wird".

Befürchtungen, wonach es einen "Überwachungsstaat" geben könnte, räumte sie aus. "Die Sicherheit ist eine wesentliche Aufgabe des Staates und in dieser Zeit müssen auch andere Mittel angewendet werden."

In Deutschland und Großbritannien sei Videoüberwachung laut Partik-Pable bereits "gang und gäbe".

Mehr Überwachung in Bayern geplant

Großbritannien ist weltweiter Spitzenreiter, was die Anzahl der installierten Überwachungskameras betrifft. Über 2,5 Mio. Kameras sind zum Zwecke der Prävention und Entdeckung von Verbrechen quer über das Land verteilt.

Verkehrsüberwachung zur Terrorabwehr

Hohe Fehlerquoten

"Die Idee, dass man durch Videoaufzeichnung Menschen erkennen kann, entspricht nicht dem heutigen Stand der Technik", so Datenschützer Zeger.

Bei einem Test des deutschen Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnologie, bei dem vier Bilderkennungssysteme auf dem Prüfstand standen, hätten sich Fehlerquoten von 65 bis 99 Prozent ergeben.

Für die Bürger bedeutet die Videoüberwachung laut ARGE Daten zweierlei: "Erstens kostet es Geld, sinnlos verwendete Steuergelder. Zweitens sind diese Systeme zur Verhaltenskontrolle verwendbar: etwa ob jemand bei Rot über die Straße geht oder mit den Füßen auf der Parkbank schläft oder Ähnliches." Nicht zuletzt provoziere man damit "eingebildete Sicherheit".

Weltweit boomender Markt
Überwachungskameras werden bereits seit mehr als 20 Jahren eingesetzt, um öffentliche Einrichtungen, aber auch Unternehmen, Einzelpersonen sowie private Wohnblocks zu überwachen. Im englischsprachigen Raum wird die Technologie "Closed Circuit Television" [CCTV] genannt.

160.000 Kameras überwachen Österreich

Präventivwirkung

"Zu glauben, man könnte jeden x-beliebigen Winkel in Österreich ausleuchten, ist absurd", so Zeger.

Ein Objektschutz, etwa eines Bankomaten, per Überwachungskamera könne zwar durchaus sinnvoll sein. Aufzeichnungen etwa von Drogenumschlagplätzen seien aber sinnlos, da Dealer ihre Waren dann eben woanders verkaufen würden.

Untersuchungen hätten ergeben, dass die Videoüberwachung am meisten vor ihrer Installation wirke - wenn ein Ort im Gespräch ist, dass er überwacht werden soll, sei oft ein Rückgang von Kriminalität zu beobachten.