EU plant zentrale Terror-Datenbank
Nach den Bombenanschlägen von Madrid schlägt die EU-Kommission die Einrichtung einer zentralen Datenbank für Terrorismusverdächtige vor.
Darin sollen Personen, Gruppen und Instanzen registriert sein, gegen die bereits einschränkende Bestimmungen oder Strafprozesse im Zusammenhang mit Terrorismus in Gang sind.
Der Vorschlag ist Teil eines Maßnahmenpakets für das Sondertreffen der EU-Innenminister am Freitag.
Zusätzlich regt die Kommission die Schaffung eines europäischen Vorstrafenregisters an. Erste konkrete Vorschläge will die Brüsseler Behörde bis Ende dieses Monats vorlegen.
"Schwarze Liste" künftig leichter ergänzen
Die bereits existierende "schwarze Liste" von
Terrororganisationen soll künftig schneller [statt einstimmig mit
qualifizierter Mehrheit] erweiterbar sein. Sie dient der EU als
Grundlage für das Einfrieren von Vermögen von Terrororganisationen.
Vorschlag der EU-Kommission [englisch]Forum der Sicherheitsbehörden
Für den besseren Informationsaustausch der Nachrichtendienste und Strafverfolgungs- und Justizbehörden spricht sich die EU-Kommission für die Einrichtung einer neue Koordinierungsstelle aus.
Darin sollen neben den nationalen Nachrichtendiensten auch die EU-Polizeibehörde Europol und die europäische Justizbehörde Eurojust eingebunden sein. Auch die EU-Kommission will an dieses Netzwerk angeschlossen sein.
Ein derartiger Informationsaustausch soll der EU mehr Aufklärung über die Methoden der Rekrutierung von Terroristen, über schlafende Zellen und ihre finanziellen Mittel und Verbrindungen bringen.
Es sei dabei aber nicht an die Schaffung eines "europäischen CIA" - wie unter anderem von Innenminister Ernst Strasser [ÖVP] angeregt - gedacht, betonte die Kommission.
Vorstoß von Strasser
Strasser hatte bereits vor einigen Wochen einen entsprechenden
Vorstoß unternommen. Eine "European Intelligence Agency [EIA]"
könnte laut Strasser als Gegenstück zur amerikanischen CIA
Lagebeurteilungen liefern, um Gefährdungen besser einschätzen zu
können.
Strasser für EU-Nachrichtendienst