US-Kritik an Urteil gegen Microsoft

justiz
18.09.2007

Die US-Regierung hat das Microsoft-Urteil des EU-Gerichts in Luxemburg als verbraucherschädigend und wettbewerbsverzerrend kritisiert.

Der Chef der Kartellkommission im US-Justizministerium, Thomas Barnett, sagte am Montag in Washington, dass der Richterspruch "Innovation verlangsamen und Wettbewerb hemmen" könnte und dadurch "dem Verbraucher schadet". Das Urteil könne deshalb "bedauerliche Folgen" haben.

Mit Blick auf die unterschiedliche Rechtslage in der EU und in den USA fügte er hinzu: "In den USA schützen die Kartellbestimmungen den Verbraucher, indem sie Wettbewerb begünstigen und nicht den Wettbewerber."

Im Streit über sein Betriebssystem Windows hatte Microsoft am Montag vor dem EU-Gericht erster Instanz eine Niederlage gegen die EU-Kommission erlitten. Das Gericht wies die Klage des US-Konzerns gegen eine Strafe über 497 Millionen Euro ab, die die Kommission im März 2004 verhängt hatte.

Ein ähnlicher Fall in den USA ging für Microsoft deutlich glimpflicher aus.

Zugleich stellten sich die Richter hinter die damalige Brüsseler Anordnung, wonach Microsoft anderen Unternehmen Teile seiner Software offenlegen muss.

(AFP)