Bush will Lauschangriff ausweiten

NSA
20.09.2007

US-Präsident George W. Bush will das vor kurzem beschlossene und zeitlich begrenzte Abhören ausländischer Verdächtiger ohne Ablaufdatum haben.

Bei einem Besuch der Zentrale der National Security Agency [NSA] in Fort Meade sagte Bush: "Die Bedrohung durch El Kaida hört nicht in 135 Tagen auf, daher muss der 'Protect America Act' für immer gelten."

Ohne dieses Gesetz würden die nationalen Sicherheitsspezialisten ein wichtiges Werkeuzg für den Schutz der USA verlieren, so Bush.

Immunität für Telekoms

Bush will das Gesetz nicht nur permanent verankern, sondern auch ausweiten. So sollen Telekomfirmen in den USA, die der US-Regierung bei ihren Lauschangriffen geholfen haben, nachträglich Immunität zugesichert bekommen.

Der "Protect America Act" war erst Anfang August vom US-Kongress verabschiedet und dabei auf sechs Monate begrenzt worden.

Es erlaubt dem US-Geheimdienst NSA, ohne Richtervorbehalt Telefonate von US-Bürgern mit Menschen im Ausland abzuhören.

Das Gesetz ist in den USA stark umstritten, bedeutet es doch auch einen Freibrief für den Dienst, US-Bürger abzuhören. Aber auch Bürger der EU sind von dem Gesetz betroffen.

US-Demokraten auf der Bremse

Datenschützern und auch vielen US-Demokraten geht das Gesetz bereits jetzt zu weit. Vor allem die Demokraten wollen eine zusätzliche Aufsicht einführen.

Senator Jay Rockefeller, Vorsitzender des Intelligence Committee im US-Senat, sagte, die Gesetzgeber sähen ein, dass das Gesetz, das seit 1978 unverändert war, aktualisiert werden musste.

Dabei sollten aber auch die Rechte und Freiheiten der US-Bürger geschützt werden. Er rief Bush dazu auf, das Gesetz gemeinsam mit dem von Demokraten beherrschten Kongress auszuarbeiten.

(AP)