Kostenexplosion bei Biometrie-Visa
Während in Europa über verschärfte Antiterror-Maßnahmen nach außen und nach innen diskutieret wird, kommt das neue elektronische US-Grenzkontrollsystem des Superministeriums für Heimatschutz immer mehr in Turbulenzen.
Drei Monate nach seinem Start sind wichtige Teile dieses Systems, das für Europa weit reichende Auswirkungen hat, ins Visier des US-Rechnungshofs geraten.
Mehrere aktuelle Berichte an den Kongress zu einzelnen Elementen dieses größten Datenbankverbunds der Welt fanden schwere Sicherheitsmängel, die erst durch das System entstanden sind.
Dazu kommen explodierende Kosten im Bereich "biometrische Identifizierung" und völlig verfehlte Zeitpläne bei der automatischen Verarbeitung der Datensätze von Flugpassagieren.
Das "US-VISIT"-System des Ministeriums für Heimatschutz [Department of Homeland Defense] entstand in Folge der Notstandsgesetze rund um den "PATRIOT Act" vom Oktober 2001.
Antiterrormaßnahmen des PATRIOT ActsKostenexplosion auf 15 Mrd USD
Anfang 2004 traten neue Bestimmungen in Kraft, wie die der biometrischen Erfassung von visumpflichtigen Einreisenden in die USA. Die Biometrie-Deadline für alle einreisende EU-Bürgern wurde ursprünglich mit dem 26. Oktober 2004 festgesetzt.
Wie im zweiten Teil dieser Serie berichtet wird, soll diese Deadline nun verschoben werden, da negative Folgen für den Tourismus befürchtet werden.
Im Bereich "Visa mit biometrischen Merkmalen" - einer Maßnahme, die vom EU-Ministerrat auch für Europa beschlossen wurde - befürchtet der Rechnungshof nun eine Kostenexplosion. Während das Ministerium für Heimatschutz bis 2014 Gesamtkosten von 7,2 Milliarden USD für das Visa-System berechnet, ist das für den Rechnungshof mittlerweile der Mindestbetrag.
Das Ministerium für Heimatschutz habe es verabsäumt, die für andere Behörden durch Einführung des Systems anfallenden Kosten etwa für die Ausstattung aller US-Konsulate mit Biometrie-Equipment bis Ende 2004 einzuberechnen.
Der Rechnungshof geht nun von bis zu 15 Milliarden USD aus, die eine vollständige Implementation des Biometrie-Systems weltweit kosten könnte. Auch in der EU werden die Fingerabdrücke von visumpflichtigen Einreisenden künftig abgenommen und mit einem elektronischen Bild gespeichert.
Fotos und Fingerabdrücke In EU-VisaHerausforderungen und Risiken
Von Mal zu Mal tragen die Berichte des Rechnungshofs [General Accounting Office - GAO] deutlichere Titel.
Im Februar war noch von "Herausforderungen bei der Stabilisierung und Verbesserung beim Durchleuchten von Passagieren und Gepäck die Rede." Dieser Bericht ist auf der Website des US-Rechnungshofs als PDF erhältlich
Der Folge-Bericht vom 18. März trägt den Titel "Risiken in Schlüsselbereichen von Grenz- und Transportsicherheit, denen begegnet werden muss", wird nur in Papierform abgegeben, kann aber online bestellt werden.
GAO-04-440T, February 12 2004