Tausende gegen Vorratsdatenspeicherung

protest
23.09.2007

Am Samstag haben tausende Menschen in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung demonstriert.

Nach Angaben von Netzpolitik.org nahmen 15.000 Leute an der Demonstration teil. Die Polizei sprach von 8.000 Demonstranten.

Neben zahlreichen Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen sowie politischen Gruppierungen von den Grünen bis zur FDP hatten unter anderem die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie Journalisten-, Ärzte- und Juristenverbände zum Protest gegen die staatliche Überwachung aufgerufen.

"Sichtbares Zeichen"

Mit der Veranstaltung sollte ein "sichtbares Zeichen gegen die Überwachungsphantasien der Bundesregierung" gesetzt werden.

In Redebeiträgen wurden die Vorhaben der deutschen Bundesregierung zur Vorratsspeicherung und zu Online-Durchsuchungen kritisiert.

Laut Netzpoltik.org handelte es sich bei dem Protestmarsch um die größte Demonstration in Deutschland für mehr Datenschutz und Freiheit seit mehr als 20 Jahren.

Auseinandersetzungen mit der Polizei

Am Abend kam es bei der bis dahin friedlichen Kundgebung zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Dabei wurden nach Veranstalterangaben 32 Demonstranten verletzt, die Polizei sprach ihrerseits von 13 leicht verletzten Polizeibeamten.

Zehn Demonstrationsteilnehmer wurden nach Angaben eines Polizeisprechers vorübergehend festgenommen, acht von ihnen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht und Landfriedensbruchs. Sie waren den Polizeiangaben zufolge vermummt.

Telefon- und Internet-Verbindungen

In Deutschland sollen laut einem aktuellen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung [Data-Retention] Telekommunikationsdienste ab 2008 verpflichtet werden, die Daten ihrer Kunden sechs Monate lang zu speichern. Gespeichert wird, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden ist.

So werden beispielsweise die Rufnummer sowie Beginn und Ende der Verbindung, geordnet nach Datum und Uhrzeit, bei Handy-Telefonaten und SMS auch der Standort des Benutzers festgehalten.

In Österreich wird ein Gesetzesentwurf zur Speicherpflicht für Telefonverkehrsdaten derzeit überarbeitet.

(futurezone | AFP)