EU-Parlament gegen Flugdaten-Deal
Das Europäische Parlament hat sich erneut gegen die Übermittlung privater Fluggastdaten an die USA ausgesprochen.
In der EU gebe es keine Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit, hieß es in einem am Mittwoch in Straßburg verabschiedeten Entschließungsantrag.
Das Parlament forderte die Kommission auf, das Abkommen zu ändern.
Die USA ziehen nach einem Abkommen mit der EU-Kommission Daten wie Namen, Kreditkartennummern und Telefonnummern von Einreisenden ein. Damit sollen potenzielle Terroristen frühzeitig identifiziert werden können.
Flugdaten-Einigung vorerst fixDie Forderungen
Die niederländische Parlamentsberichterstatterin Johanna Boogerd-Quaak [Liberale] forderte die Gleichbehandlung von Bürgern der USA und der EU.
Bisher würden EU-Bürger nicht vor Datenmissbrauch in den USA geschützt. Nur US-Bürger hätten dort ein Recht auf Datenschutz.
In dem Entschließungsantrag verlangten die Abgeordneten, dass Fluggäste die sie betreffenden Daten ändern können und dass sie ein Beschwerderecht bei einer unabhängigen Stelle bekommen sollen.
Ferner müsse öffentlich bekannt sein, wer Zugriff auf die Daten hat und wann diese gelöscht würden.
Der Entschließungsantrag im DetailBolkestein: "Entweder das oder gar keines"
EU-Kommissar Frits Bolkestein warf dem Parlament vor, ein
Luftschloss zu bauen. Wenn das Kommissionspaket abgelehnt werde,
gebe es kein besseres Abkommen, sondern gar keines. "Das führt auf
keinen Fall zu mehr Datenschutz in den USA."
EU-Kommission empört Datenschützer