Angst vor Terror schürt Datenhunger

Am Dienstag haben die Innen- und Justizminister der Europäischen Union grundsätzlich vereinbart, auch in der EU Passagierdaten zu sammeln.

Die Liste der Informationen enthält derzeit Namen, Geburtsdatum, Nationalität, Reisepassnummer und Angaben zum Flug. Ein Vorschlag, der unter anderem von Frankreich und Schweden unterstützt wurde, dass die Daten nach 24 Stunden gelöscht werden sollen, wurde zurückgewiesen.

Der britischen Innenministerin Caroline Flint geht die bisherige Übereinkunft nicht weit genug, sie forderte mehr Kooperation im Kampf gegen den Terror. "Wir müssen unsere Geheimdienste intelligent nutzen", so Flint. Es sei richtig, dass die an den Grenzen gesammelte Information optimal ausgenutzt werde, um sie den Behörden zur Verfügung zu stellen, so Flint weiter.

Die EU-Innenminister segneten auch die Einrichtung einer EU-Grenzschutzagentur ab. Offen ist allerdings, wo die Agentur angesiedelt sein soll. Sie soll ihre Arbeit Anfang 2005 aufnehmen.

EU

Auch Zugriff für Exekutive

Laut dem irischen Justizminister Michael McDowell haben sich die Minister darauf geeinigt, dass entgegen einem ersten Entwurf vor einem Jahr der Zugriff nicht nur auf Zoll- und Einwanderungsbehörden limitiert sein soll. Nunmehr sollen auch Exekutivbehörden Zugriff auf die Flugdaten erhalten.

Weiters wurde vereinbart, dass Fluglinien, die der Vereinbarung nicht nachkommen, Strafe zahlen müssen. Die EU-Kommission soll nun einen Vorschlag für die Harmonisierung der Gesetze über Datensammlung ausarbeiten.

Am Mittwoch hatte sich das EU-Parlament gegen das Abkommen über die Weitergabe von Flugdaten an die USA ausgesprochen. Mit einer knappen Mehrheit von 229 gegen 209 Stimmen lehnten die Abgeordneten das Abkommen als Verstoß gegen die Datenschutzrechte der EU und ihrer Mitgliedsstaaten ab.

Kommissionssprecher Jonathan Todd erklärte, die Kommission werde bei ihrem nächsten Treffen über die Konsequenzen der Parlamentsentscheidung beraten.

EU-Parlament gegen Flugdaten-Deal

Keine Rechtswirksamkeit

Die Entscheidung des Parlaments hat weder rechtliche Wirkung noch ist sie bindend, könnte aber die EU-Kommission unter Druck setzen, neu zu verhandeln.

Das Parlament hat sich das Recht vorbehalten, für den Fall, dass das Abkommen in der jetzigen Form von der Kommission verabschiedet wird, die Vereinbarung vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten.

In dem Entschließungsantrag verlangten die Abgeordneten, dass Fluggäste die sie betreffenden Daten ändern können und dass sie ein Beschwerderecht bei einer unabhängigen Stelle bekommen sollen. Ferner müsse öffentlich bekannt sein, wer Zugriff auf die Daten hat und wann diese gelöscht würden.

Das kritisierte Abkommen sieht vor, dass bis zu 34 Datensätze über jeden in die USA reisenden Passagiere von den Fluggesellschaften an die US-Behörden weitergegeben werden.

Flugdaten-Einigung vorerst fix

USA sind zuversichtlich

Ein Sprecher des US-Heimatschutzministeriums sagte, er erwarte durch den Entschied keinerlei Beeinträchtigung. Eine Zustimmung mit einer Zweidrittelmehrheit wäre zwar besser gewesen, aber da die Entscheidung nicht bindend sei, werde das Abkommen dadurch nicht beeinträchtigt.

Zudem hätten die USA beim Verhandeln bereits Zugeständnisse gemacht. Nun sei es notwendig fortzufahren, um die Sicherheit gewährleisten zu können.