Galileo: EU weiterhin orientierungslos
Deutschland sieht seine Industrie in den neuen Galileo-Plänen der EU-Kommission nicht angemessen berücksichtigt. Weiterhin streiten die Vertreter der Mitgliedsländer an den Finanzierungsplänen von Verkehrskommissar Jacques Barrot.
Das Milliardenloch bei der Finanzierung des Satelliten-Navigationssystems Galileo müssen nun die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ihrem Gipfel im Dezember stopfen.
Bei einem Treffen der EU-Verkehrsminister am Dienstag in Luxemburg ging der Streit weiter, wie das Prestigeobjekt überleben kann. Deutschland machte weiter Druck gegen den Vorschlag von Barrot, die 30 Satelliten und andere technische Ausrüstung ausschließlich aus EU-Haushaltsmitteln zu bezahlen.
3,4 Milliarden Euro
Nach dem Platzen eines Finanzierungsmodells gemeinsam mit der Industrie fehlen mindestens 2,4 Milliarden Euro, um das System 2013 - fünf Jahre später als geplant - komplett in Betrieb zu nehmen. Insgesamt kommen auf die Steuerzahler Kosten von mindestens 3,4 Milliarden Euro zu.
Deutschlands Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee [SPD] bekräftigte den Widerstand gegen das Konzept der Kommission, das nach Einschätzung der Regierung in Berlin mit finanziellen Risiken behaftet ist und deutsche Industrieinteressen nur unzureichend berücksichtigt. "Die Bundesregierung ist mit dem Vorschlag der Kommission so nicht einverstanden", sagte er. "Wir sind uns einig in der Sache: Wir wollen, dass Galileo ein Erfolg wird."
Gerangel der Nationalstaaten
Auch Großbritannien und die Niederlande wollen nach Angaben aus den Delegationen Korrekturen am Konzept. Der deutsche Staatssekretär Jörg Hennerkes sagte, die Bundesregierung halte es für gefährlich, das Finanzpaket der EU von 2007 bis 2013 wieder aufzuschnüren. Deshalb sei es wichtig, dass die Verkehrs-, aber auch die Finanzminister über alternative Finanzierungswege diskutierten.
Barrot hatte vorgeschlagen, die fehlenden 2,4 Milliarden Euro vor allem aus nicht genutzten EU-Töpfen für Landwirtschaft und Verwaltung zu finanzieren. Deutschland macht sich für eine Finanzierung von Galileo auch durch die Europäische Weltraumagentur [ESA] stark. Der ESA gehören 15 der 27 EU-Staaten sowie die Schweiz und Norwegen an. Nach Angaben der deutschen Delegation könnte sich beispielsweise auch Polen für diesen Plan erwärmen.
(dpa)