201 Millionen Euro Geldbuße für Siemens
In der Korruptionsaffäre bei Siemens hat das Landgericht München eine Millionenstrafe gegen den Konzern verhängt. Die Staatsanwaltschaft München erhebt unterdessen die erste Anklage gegen einen Manager des Unternehmens. In den USA drohen weitere Strafzahlungen.
Sowohl die Staatsanwaltschaft München als auch die Steuerbehörden hätten ihre Verfahren wegen der schwarzen Kassen bei der ehemaligen Siemens-Kommunikationssparte Com eingestellt, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Damit sind zunächst alle juristischen Ermittlungen in der Affäre gegen den Konzern in Deutschland eingestellt.
Das Landgericht München verhängte eine Geldbuße von 201 Millionen Euro, wie eine Justizsprecherin bestätigte.
Das Unternehmen akzeptierte die gerichtliche Sanktion. "Siemens steht zu seiner Verantwortung", erklärte Konzernchef Peter Löscher.
Auch Steuernachzahlung fällig
Die Staatsanwälte und Steuerfahnder hätten die schwarzen Kassen bei Com auf 450 Millionen Euro beziffert, hieß es von Siemens. Der strafrechtlich relevante Zeitraum erstreckt sich von 2000 bis 2006. Neben der Geldstrafe muss das Unternehmen auch noch Steuern nachzahlen. Von den 179 Millionen Euro, die der Konzern dem Fiskus noch schulde, seien allerdings bereits 168 Millionen Euro im vergangenen Geschäftsjahr nachträglich verbucht worden.
Manager weiter im Visier der Justiz
Bei dem Schritt handelt es sich allerdings lediglich um die Ermittlungen gegen Siemens als Unternehmen. Die Verfahren gegen rund ein Dutzend Manager, darunter der frühere Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger, dauern an.
Die Gelbuße gegen Siemens sei möglich, ohne dass ein Verantwortlicher persönlich wegen Bestechung oder Untreue verurteilt sein müsse, erläuterte die Justizsprecherin.
Erste Anklage erhoben
Die Staatsanwaltschaft München hat, wie am Donnerstag bekannt wurde, in der Schmiergeldaffäre bereits eine erste Anklage gegen einen ehemaligen Siemens-Manager erhoben.
Zum Inhalt der Anklage gegen den Ex-Manager Reinhard S. wurden keine Angaben gemacht Zunächst müsse die zuständige Kammer des Gerichts darüber entscheiden, ob diese zugelassen werde.
Auch in den USA drohen Strafzahlungen
Mit dem von den Münchner Richtern verhängten Bußgeld ist für Siemens die Korruptionsaffäre, die Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer und Vorstandschef Klaus Kleinfeld den Job kostete, aber noch nicht ausgestanden. In den USA ermittelt die Börsenaufsicht SEC nach wie vor gegen den größten Konkurrenten der heimischen GE.
Sollten die Amerikaner Siemens wegen des Schmiergeldskandals verurteilen, drohen dem Konzern wesentlich höhere Strafzahlungen.
Untersuchungen dauern an
Siemens will folglich bei der internen Aufklärung nicht lockerlassen. "Die umfassenden unabhängigen Untersuchungen der Kanzlei Debevoise & Plimpton gehen weiter. Siemens unterstützt die Arbeit der Behörden weiterhin nach Kräften und treibt die Aufklärung auch in den anderen Bereichen voran", hieß es.
Medien hatten bereits berichtet, dass die Prüfer dabei auf insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro verdächtiger Zahlungen gestoßen sind.
Siemens wird seit Herbst 2006 von einer Reihe von Krisen im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen erschüttert. Vor kurzem wurde im Konzern ein eigener Anti-Korruptionsvorstand installiert.
(APA | Reuters | dpa | AFP)