Österreichs Datenbanken für die EU

Innenminister Ernst Strasser [ÖVP] hat einen weiteren Vorstoß in Richtung gemeinsamer Arbeit der EU-Dienste unternommen.

Österreich sei bereit, seinen Partnern wichtige Datenbanken zu öffnen, wenn diese ebenfalls entsprechende Informationen zur Verfügung stellen.

Strasser nannte am Mittwoch vor Journalisten in diesem Zusammenhang unter anderem Schlepper- , Falschgeld- und Kfz-Datenbanken. Der Innenminister kann sich vorstellen, dass eine derartige Öffnung EU-weit möglich wäre. "Aber einer muss beginnen - Österreich ist bereit dazu."

Als thematischen Schwerpunkt der Konferenz der Innenminister am kommenden Freitag in der Hofburg nannte Strasser außerdem die Umsetzung der vom europäischen Rat beschlossenen Maßnahmen im vielzitierten Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

An dem Innenministertreffen in Wien werden die G-5-Staaten [Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien] sowie Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Österreich teilnehmen.

Gemeinsamer EU-Nachrichtendienst
Vor rund einem Monat sprach sich Strasser erneut für einen gemeinsamen EU-Nachrichtendienst aus. Was zuvor mit gemischten Gefühlen aufgenommen wurde, fand er Eigenangaben zufolge schließlich Zustimmung.

Strasser für EU-Nachrichtendienst

"Leichtere und schnellere" Datenvermittlung

Als Eckpunkte des österreichischen Zugangs führte der Minister eine "leichtere, schnellere und direkte Vermittlung der Daten" mittels einer besseren Vernetzung der Innenministerien sowie eine möglichst rasche Implementierung biometrischer und deren Verknüpfung mit anderen Daten an.

Außerdem sollen gemeinsame Ermittlungsteams sowie gemeinsame Ansätze zu mehr Sicherheit auf europäischen Flughäfen gebildet werden. Auch einen intensiven Kontakt mit dem EU-Koordinator für Anti-Terror-Maßnahmen, Gijs de Vries hält der Innenminister für sinnvoll.

Die neuen EU-Länder und die Sicherheit
Bei dem Treffen wird laut Strasser neben intensiven Arbeitsgesprächen aller Innenminister auch ein bilateraler Austausch mit Staaten wie Italien, Frankreich, Ungarn und Tschechien stattfinden. Auf Wunsch Italiens und Großbritanniens würden auch Fragen der Sicherheit in Zusammenhang mit den neuen Nachbarländern der EU nach der Erweiterung thematisiert.

"Videoüberwachung zur Terrorbekämpfung"

Keine zusätzlichen Ermittlungsmethoden

Im Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung sagte Strasser auf Journalistenfragen außerdem, er werde "keine Vorschläge für zusätzliche Ermittlungsmethoden" machen, und begründete dies mit "rechtstaatlichen Gesichtspunkten".

Entsprechende deutsche Vorschläge gehen dem Innenminister zu weit. Um jemanden auszuweisen, müsse eine begründete Verdachtslage vorliegen. "Wir dürfen hier eine gewisse Grenze nicht überschreiten."

Bayerns Innenminister Günther Beckstein hatte sich für gesetzliche Regelungen zu einer leichteren Ausweisung von in Deutschland lebenden terrorverdächtigen Ausländern ausgesprochen. Der deutsche Bundesinnenminister Otto Schily hatte Entgegenkommen in dieser Frage signalisiert.