US-Behörde in Abhöraffäre untätig

FCC
07.10.2007

"Untersuchung gefährdet nationale Sicherheit"

Die US-Kommunikationsbehörde [FCC] will die Weitergabe von Verbindungsdaten von Telekommunikationsunternehmen an US-Geheimdienste nicht untersuchen, berichtete ZDNet.

FCC-Chef Kevin Martin hat eine diesbezügliche Aufforderung eines Ausschusses des US-Kongresses zurückgewiesen.

Der FCC-Chef verwies dabei auf einen Brief von Michael McConnell, dem Chef des Nationalen Sicherheitsdienstes [NSA], in dem vor einer solchen Untersuchung gewarnt wurde: Die nationale Sicherheit der USA würde dadurch "unnötigerweise" gefährdet, schrieb McConnell.

Die US-Geheimdienste hatten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf Befehl von US-Präsident George W. Bush zahlreiche umstrittene Überwachungsaktivitäten gestartet. In den vergangenen Jahren war in Medienberichten wiederholt von umfassenden Data-Mining-Aktivitäten der Gehemindienste die Rede. Dabei sollen US-Telefongesellschaften Verbindungsdaten ohne Gerichtsbeschluss an die NSA weitergegeben haben.