Keine Einigung bei Galileo-Finanzierung
Die Finanzminister der 27 EU-Staaten haben sich am Dienstag erwartungsgemäß nicht einigen können, woher die zumindest noch benötigten 2,4 Mrd. Euro für das Satellitennavigationssystem Galileo kommen sollen.
Der Streit über die Finanzierung des europäischen Satellitennavigationssystems zieht sich also weiter.
Wie Deutschlands Finanzminister Peer Streinbrück im Anschluss sagte, sprachen sich neben Deutschland unter anderen auch Großbritannien, Italien, die Niederlande, Schweden, Finnland und Tschechien gegen den Finanzvorschlag der EU-Kommission aus.
Kein grünes Licht für Budgetumschichtung
Verkehrskommissar Jacques Barrot will Galileo durch Umschichtungen vom Agrar- in das Technologiebudget der Union finanzieren. Das würde aber ein Aufschnüren der EU-Finanzvorschau nach nur einem Jahr bedeuten, wie Steinbrück in Luxemburg vor Journalisten sagte: "Dieses Präjudiz ist ein Jahr nach Verabschiedung zu vermeiden." Grundsätzlich stellte der deutsche Minister aber klar, dass sein Land weiterhin hinter Galileo stehe.
Galileo soll ab 2013 dem US-amerikanischen Navigationssystem GPS Konkurrenz machen, nach den ursprünglichen Plänen war der Starttermin für 2008 angesetzt.
Kein Kommenatr von Molterer
Österreichs Finanzminister Wilhelm Molterer [ÖVP]wollte nach dem Treffen keine Stellungnahme abgeben. Österreich hatte im Vorfeld der Sitzung zusätzliche Informationen über das Projekt gefordert, wollte sich zum konkreten Finanzierungsvorschlag der Kommission aber nicht äußern.
Bisher wurde eine Mrd. Euro in das Projekt investiert. Nach Ansicht der EU-Kommission sind zumindest noch 2,4 Mrd. Euro nötig. Die ursprünglich geplante Mitfinanzierung durch ein europäisches Industriekonsortium war im Frühjahr gescheitert.
Aus Sicht der Industrie wird das Galileo-Projekt um mindestens eine Milliarde Euro teurer als geschätzt.
(APA)