Österreich sucht seine IKT-Strategie
Die Grünen fordern eine Aktualisierung des IKT-Masterplans aus dem Jahr 2005 sowie eine eigene Koordinationstelle. Die zuständige IKT-Taskforce tagt nächste Woche zum zweiten Mal und will dabei ihr Arbeitsprogramm festlegen.
Wieder einmal ist die Informationstechnologie zum Thema in der heimischen Innenpolitik geworden - wenn auch, wie immer, nur am Rande und mit ungewissem Ausgang.
Am Donnerstag brachte die grüne Abgeordnete Gabriela Moser im Forschungsausschuss des Nationalrats einen Antrag auf eine rasche Aktualisierung sowie Umsetzung des IKT-Masterplans ein.
IKT-Masterplan bereits überholt?
Dieser wurde 2005 von der Regulierungsbehörde RTR vorgelegt und müsse "überarbeitet, aktualisiert und konkretisiert" werden, so Moser zur APA. Übernehmen könne das laut Moser eine Koordinationsstelle, die "in alter Tradition" im Bundeskanzleramt installiert werden könnte.
Vorstellbar wäre auch eine entsprechende Stelle im Infrastrukturministerium oder ein Mischsystem unter Beteiligung einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Wirtschaft zu schaffen, so Moser.
IKT-Taskforce sucht noch Arbeit
Eine solche Stelle gibt es aber bereits: Sie nennt sich IKT-Taskforce und ist im April dieses Jahres das erste Mal zusammengetreten. Das zweite Treffen der Taskforce, das als Beratungsgremium für das Bundeskanzleramt [BKA] und das Infrastrukturministerium eingerichtet wurde, wird kommende Woche stattfinden. Dann soll auch ein Arbeitsprogramm beschlossen werden.
Auf dem Plan für nächste Woche stehen laut Auskunft des BKA auch der IKT-Masterplan und seine letzte Aktualisierung.
Der IKT-Masterplan wurde zuletzt im Juli 2007 von der RTR aktualisiert - allerdings nur in den Kennzahlen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Österreich liegt bei E-Government in der EU zwar auf Platz eins, dafür fällt Breitband immer weiter zurück.
Vorsitz und Zuständigkeiten
Den Vorsitz der IKT-Taskforce teilen sich laut Infrastrukturministerium die Staatssekretärinnen Heidrun Silhavy [SPÖ] aus dem Bundeskanzleramt und Christa Kranzl [SPÖ] aus dem Infrastrukturministerium.
Während Silhavy den bisher erfolgreichen E-Government-Bereich vertritt, hat Kranzl das eher undankbare Ressort Infrastruktur geerbt. Sie weilt derzeit auf Dienstreise in Venezuela und war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Mitglieder der IKT-Taskforce
Laut Auskunft des Bundeskanzleramts setzt sich die IKT-Taskforce - abgesehen von den Staatssekretärinnen Kranzl und Silhavy - aus folgenden Experten zusammen:
Rudolf Fischer
[Telekom Austria]
Wolfgang Gruber
[Hewlett-Packard Austria GmbH]
Carlo Wolf
[Cisco Systems Austria GmbH]
Kurt Einzinger
[ISPA Internet Service Providers Austria]
Monika Kircher-Kohl
[Infineon AG Austria]
Franz Geiger
[Siemens Austria AG]
Georg Serentschy
[RTR-GmbH]
Hannes Leo
[Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung]
Hans Jürgen Pollirer
[Wirtschaftskammer Österreich]
Mathias Grandosek
[Bundesarbeiterkammer]
Hartwig Tauber
[IMC Fachhochschule Krems]
Berthold Thoma
[Verband alternativer Telekom-Netzbetreiber]
Werner Kasztler
[WiMAX Telecom GmbH]
Karl Bauer
[LEONI NBG Fiber Optics GmbH]
Alle für eine und keine für alle
Als Ansprechperson für Medien fungiert laut Auskunft des Bundeskanzleramts Bundesministerin Doris Bures [SPÖ], wobei Bures nach außen hin auch Ansprechperson für das EU-Programm i2010 ist.
Angesichts dieser Strukturen und Termine scheint es fraglich, ob das selbst gesteckte Ziel der IKT-Taskforce, durch eine gemeinsame IKT-Strategie Österreich unter die Top Drei der IKT-Nationen Europas zu bringen, noch in dieser Legislaturperiode zu realisieren ist.
Der IKT-Masterplan enthält neben einer Anlyse der aktuellen Position auch ein Paket von 44 Maßnahmen zur Verbesserung des IKT-Standortes Österreich, darunter Ausbau der Infrastruktur und die Förderung von Breitband. Statt Breitband steuerlich absetzbar zu machen, setzt die Bundesregierung mittlerweile auf Inhalte für das Internet.
Heere Ziele, aber ohne Plan
Vor der letzten Nationalsratswahl hatten sich noch alle wahlwerbenden Parteien dafür ausgesprochen, einen eigenen Staatssekretär für IT & Medien zu etablieren und kräftig in den Breitbandausbau zu investieren.
Im Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP steht dazu zu lesen:
"Gerade im Zuge der Digitalisierung ist der Ausbau der Verbreitungswege [Breitband, Glasfaser] voranzutreiben. Österreich soll sich unter den Top Drei der IKT-Nationen positionieren. Bis Ende 2009 soll die Vollversorgung der Bevölkerung mit einem Zugang zur breitbandigen Infrastruktur erfolgen. Notwendig erscheint ein politisch einheitlicher Ansprechpartner für IKT-Fragen. Als Beratungsgremium steht diesem
die bereits geschaffene IKT-Taskforce zur Seite."
Über die ebenfalls dort stehende Passage "Eine 500-Millionen-Euro-Breitbandoffensive wird u. a. mit 300 Millionen Euro von der Telekom finanziert" wird seitens der Regierung und auch der Telekom Austria nur noch ungern gesprochen.
(futurezone | Nadja Igler | APA)