Mehrheit für Gang vor EU-Gerichtshof
Das EU-Parlament hat heute mit einer Mehrheit von 276 zu 260 Stimen empfohlen, in der laufenden Affäre über die Weitergabe persönlicher Daten von europäischen Flugpassagieren an die USA den EU-Gerichtshof [EuGH] anzurufen.
Wie aus dem Plenum des EU-Parlaments zu erfahren war, wurde gleichzeitig entschieden, den Bericht in den zuständigen Ausschuss zurückzuverweisen.
In der EU gebe es keine Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit, hieß es. Zudem kritisierten die Parlamentarier, dass in dem entsprechenden Abkommen der EU-Kommission mit den USA auch die Übermittlung der Daten an Drittstaaten möglich sei.
Das EU-Parlament hatte sich bereits Ende März gegen das Abkommen über die Weitergabe von Flugdaten an die USA ausgesprochen. Mit einer knappen Mehrheit von 229 gegen 209 Stimmen lehnten die Abgeordneten damals das Abkommen als Verstoß gegen die Datenschutzrechte der EU und ihrer Mitgliedsstaaten ab. Die Entscheidung des Parlaments hatte zwar weder rechtliche Wirkung noch ist sie bindend. Sie war allerdings ein Probelauf, ob es eine Mehrheit für die Anrufung des EuGH in der Flugdatenaffäre geben würde.
Die erste Abstimmung - 229 gegen 209Knappes Ergebnis
Abgestimmt wurde heute über den Bericht der Abgeordneten Johanna Boogerd-Quaak [Niederlande, Liberale Fraktion], der empfiehlt, den EuGH anzurufen. Dabei stimmten 276 für und 260 Abgeordnete gegen den Bericht.
Noch vor In-Kraft-Treten des Abkommens, das die EU-Kommission mit den USA anstrebt, soll jetzt durch die Klage überprüft werden, ob die Weitergabe von 34 Datenfeldern pro Person und Flug samt der Buchungshistorie des Passagiers an die USA dem EU-Datenschutzrecht widerspricht.
Die Meinung des Parlaments ist in diesem Fall zwar für die Kommission nicht unbedingt bindend, allerdings setzt sie sich erfahrungsgemäß nicht darüber hinweg.
Der Bericht
"Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines
Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten
Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen
und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of
Customs and Border Protection des US Department of Homeland
Security"
Lobbying
Bis gestern Nachmittag hatte es starkes Lobbying seitens der US-Vertreter besonders unter konservativen Abgeordneten gegeben:
Angesichts der Anschläge von Madrid waren ursprüngliche Skeptiker unter den Konservativen auf die Linie der USA umgeschwenkt.