Wie das EU-Parlament abgestimmt hat

Die Mehrzahl der österreichischen EU-Abgeordneten hat heute für eine Überprüfung des umstrittenen Abkommens zur Weitergabe der Daten von EU-Transatlantik-Passagieren gestimmt.

Die Bruchlinie verläuft dabei in etwa analog zu jener quer durch das gesamte Parlament. Sozialdemokraten, Liberale, Grüne, aber auch Fraktionslose - darunter etwa alle FPÖ-Abgeordneten - haben für eine Überprüfung durch den EuGH und damit gegen das geplante Abkommen der EU-Komission votiert.

Die Gegenstimmen kamen überwiegend aus der Konservativen Fraktion [EVP].

Theoretisch wäre es zwar möglich, dass die EU-Kommission die Entscheidung des Parlaments, das in dieser Angelegenheit nur konsultiert wird, einfach übergeht. Mit hoher Wahrscheinlichkeit landet die Flugdatenaffäre jedoch vor dem EU-Gerichtshof, der binnen zwei bis drei Monaten entscheiden soll, ob das Abkommen EU-Datenschutzgesetzen widerspricht.

Sollte sich der EuGH in diesem Sinne aussprechen, ist das Abkommen der EU-Kommission mit den USA gestorben.

Die Entscheidung im EU-Parlament

Die konservativen Gegenstimmen

Der Österreicher Hubert Pirker, Sicherheitssprecher der Konservativen Fraktion im EU-Parlament, hatte davor angekündigt, gegen eine Überprüfung des umstrittenen Abkommens vor dem EU-Gerichtshof zu stimmen.

"Gemeinsam mit der Europäischen Volkspartei stehe ich für den Abschluss des Übereinkommens mit den USA auf Basis der von der Kommission jetzt zusätzlich ausgehandelten Punkte", sagte Pirker am Mittwoch.

Mit diesem Übereinkommen werde im Interesse von Flugpassagieren und Fluggesellschaften der vertragslose Zustand endlich beendet. Der Kampf gegen den Terrorismus habe für die ÖVP und die EVP oberste Priorität, so Pirker abschließend.

Kurz nach dem erstmaligen Bekanntwerden der Affäre im März 2003 hatte Pirker eine Klage gegen die EU-Kommission wegen ihrer Vorgehensweise anstrengen wollen.

Pirker am 12. März 2003