22.04.2004

ITALIEN

Regierung scheitert mit Piraterie-Gesetz

Gegen den Willen der Regierung hat das italienische Parlament einen Zusatz zu einer Vorlage gegen Internet-Piraterie durchgesetzt.

Provider keine Hilfspolizisten

Der Zusatz blockiert eine ursprüngliche Regelung, nach der Internet-Provider dazu verpflichtet werden sollten, das illegale Herunterladen von Dateien mit aktiver Kontrolle zu verhindern.

Das hätte ihnen nach Ansicht der Opposition zu große Belastungen auferlegt.

Es war nicht das erste Mal in jüngster Zeit, dass Koalitionsabgeordnete gegen die Regierung stimmten. Beobachter sahen darin wachsende Spannungen innerhalb des konservativen Bündnisses.