Platter will Schäuble unterstützen
Österreichische Online-Fahndung "viel zu wenig"
Innenminister Günther Platter [ÖVP] hat sich am Donnerstagabend bei den Österreichischen Sicherheitstagen des Kuratoriums Sicheres Österreich [KSÖ] im Salzburger Leogang erneut für die Online-Fahndung starkgemacht. Von einem "Muss, dass ich der Exekutive die Möglichkeit gebe, Online-Fahndung zu betreiben", sprach der Ressortchef. "Wer das nicht sieht, nimmt Sicherheitspolitik nicht ernst oder kennt sich nicht aus."
Platter mahnt internationale Vernetzung ein
SPÖ und ÖVP hatten sich am Mittwoch im Ministerrat grundsätzlich über die Realisierung der Online-Fahndung geeinigt. Platter sprach sich auch für die Umsetzung auf EU-Ebene aus und verwies auf den deutschen Bundesinnenminister. "Die Online-Untersuchung in Österreich ist wichtig, aber allein viel zu wenig. Deswegen rufe ich auf, Wolfgang Schäuble zu unterstützen."
Der Innenminister sprach von "wenigen ausgesuchten Fällen", in denen der Bundestrojaner eingesetzt werde. Das betrifft Fälle, die mit einer Strafe von mehr als zehn Jahren bedroht sind, weiters Mitglieder einer terroristischen Vereinigung oder einer kriminellen Organisation.
Technische Umsetzung unklar
Die Maßnahme richtet sich auch gegen gewerbsmäßige Vertreiber von Kinderpornografie. Inkludiert sind weiters Vorbereitungshandlungen zu schweren Straftaten. Angeordnet wird die Online-Fahndung nach den Vorstellungen der Regierungsparteien von einem Staatsanwalt, der sie aber von einem Gericht genehmígen lassen muss.
Von ORF.at befragte Experten kritisieren, dass es vonseiten der Regierungskoalition noch keine Vorstellung gibt, wie die Online-Durchsuchung technisch umgesetzt werden soll. Das soll bis Februar 2008 von einer interministeriellen Arbeitsgruppe geklärt werden.
(APA | futurezone)