Schäuble pocht weiter auf Polizei-Trojaner
"Sonst machen wir die Polizei blind und taub"
Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble [CDU] hat mit Nachdruck nochmals gesetzliche Ermächtigungen für Online- Durchsuchungen von Computern gefordert. "Sonst machen wir die Polizei blind und taub", sagte er am Sonntag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Berlin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel [CDU] und er würden kein Gesetz zur Stärkung des Bundeskriminalamts vorlegen, wenn dieses Mittel darin nicht vorgesehen sei, sagte Schäuble in Richtung SPD.
Er betonte, dass Online-Durchsuchungen nur zur Abwehr schwerster Gefahren und nach richterlicher Genehmigung erlaubt werden sollen. Auf Bedenken einiger Unions-Länder an dem Gesetz ging Schäuble nicht ein.
In Österreich hat die Online-Durchsuchung bereits den Ministerrat passiert - mit Erfolg.
Rechtmäßigkeit wird geprüft
In Deutschland eröffnete das Verfassungsgericht vor kurzem die erste Verhandlung über die Rechtmäßigkeit von Online-Durchsuchungen.
Konkret geht es in Karlsruhe um die Änderungen am Verfassungsschutzgesetz des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, mit denen die dortige CDU-Landesregierung dem Verfassungsschutz erlauben will, über das Netz auf die Rechner Verdächtiger zuzugreifen.
Eine Journalistin sowie Politiker der Linkspartei und drei Anwälte hatten gegen die Änderungen geklagt. Mit einem Urteil ist erst Anfang des kommenden Jahres zu rechnen.
(dpa)