Software-Patente wieder auf dem Tisch

In Brüssel liegt die umstrittenen Richtlinie zu Softwarepatenten wieder auf dem Tisch. Der neue Entwurf des Rats zeigt, dass sich seine zentrale Position nicht verändert hat. Wenn Software integrierter Teil einer patentierbaren technischen Erfindung ist, dann soll auch dieses Stück Software patentierbar sein, lautet die Kernaussage des Entwurfs.

Just eben das aber hatte das EU-Parlament im Juni 2003 nach ausführlichen Diskussionen mehrheitlich abgelehnt und den damaligen Ratsvorschlag mit einer großen Zahl an teils einschneidenden Änderungsforderungen versehen.

Einige davon seien auch in den neuen Ratstext eingegangen, sagte Johannes Werner vom österreichischen Patentamt zur futurezone.

Aber eben nicht jene Änderungswünsche, die den Ratsvorschlag in sein Gegenteil verkehrt hätten. Es müsse grundsätzlich möglich sein, bei genügend großer "Erfindungshöhe" und ausschließlich in technischem Kontext auch den Software-Teil einer Erfindung mit zu patentieren.

Die Abstimmung im EU-Parlament

Was das Patentamt weiter sagt

Das Europäische Patentamt sei gerade im in der Vergangenheit "zu liberal" mit der Vergabe von Patenten umgegangen. Man habe sich zu sehr an den USA orientiert, wo grundsätzlich alles von Menschenhand Erschaffene patentierbar sei, so Werner weiter.

Eben diese Vergabepraxis des Europäischen Patentamts [EPA] hatte den Wirbel ausgelöst, der mit einer Niederlage der Ratsposition im EU-Parlament geendet hatte.

Das EPA hatte in den vergangenen Jahren eine Unzahl von Patenten auf alle möglichen, längst im Alltag gebräuchlichen Computer- und Internet-Anwendungen erteilt: Webshops, Fortschrittsbalken usw.

Und dies, obwohl Software und mathematische Algorithmen nach europäischem Recht generell nicht patentierbar sind.

Die Patentflut begann mit dem Dot.com-Boom

Das sagen die Patent-Gegner

Die Gegner der Softwarepatente bezeichnen den derzeitigen Ratsentwurf als mindestens so schädlich wie den ersten Versuch des Rats, Software durch Hintertür patentfähig zu machen.

Dies wäre der Anfang vom Ende des freien Programmierertums und damit eine Bedrohung der mit wenigen Ausnahmen aus kleinen mittleren Unternehmen bestehenden Software-Branche Europas.

Während die Patentbefürworter zum überwiegenden Teil in Großunternehmen aus der Elektronik-, Software- und Autobranche zu finden sind, sind die Gegner im KMU-Bereich rund um EDV- und IT-Dienstleistungen daheim.

Der neue Anlauf wird am 17. Mai im Wettbewerbsministerrat dem auch Wirtschaftsminister Bartenstein angehört, diskutiert und voraussichtlich angenommen.

Verärgerte Parlamentarier
Ob er noch in dieser Legislaturperiode erneut im EU-Parlament auf der Tagesordnung stehen wird, ist noch ungeklärt. Eine große Zahl von Abgeordneten aus allen Fraktionen ist über die Vorgangsweise des Rats, die wichtigsten Kritikpunkte der Parlamentsmehrheit im Neuentwurf überhaupt nicht zu berücksichtigen, verärgert. Das Parlament hat bei dieser Richtlinie Mitbestimmungsrecht.

Die Aussagen im Detail