Vizekanzler begrüßt EU-Patentrichtlinie
Vizekanzler Vekehrsminister Hubert Gorbach [FPÖ], in dessen Kompetenzbereich auch das österreichische Patentamt liegt, begrüßt in einer Aussendung "die neue europäische Richtlinie zur Patentierung von so genannten computerimplemetierten Erfindungen als Schritt in Richtung mehr Rechtssicherheit".
Die Richtlinie zieht laut Gorbach "eine klare Grenze zur Patenterteilungspraxis in den USA". Im Gegensatz zum europäischen Vorschlag würden in den USA beispielsweise auch Geschäftsmethoden und Algorithmen zur Patentierung zugelassen.
Die Richtlinie bringt laut Gorbach auch "endlich eine einheitliche Regelung und Spruchpraxis der Gerichte": Da das europäischen Patentamt in München schon jetzt Softwarepatente erteile und sich dabei immer weiter dem US-Modell annähere, bilde die Richtlinie nunmehr die Position der Mitgliedsstaaten der Union ab.
Erst am Mittwoch hatten die EU-Parlametarier Otmar Karas [ÖVP] und Mercedes Echerer [Grüne] sich vehement gegen Software-Patente ausgesprochen.
Front gegen Softwarepatente"Goldene Mitte"
Mit der EU-Richtlinie geht Europa laut Gorbach "den Weg der goldenen Mitte: eine gesamteuropäisch einheitliche Regelung mit ausreichendem Schutz des geistigen Eigentums, erhöhte Rechtssicherheit bei Patentstreitigkeiten und Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs durch den geforderten technischen Beitrag und der Sicherstellung der Interoperabilität mit anderen Programmen."
"Mit dem Softwarepatent wird Österreichs kleinstrukturierter Softwareindustrie ein taugliches Werkzeug gegen eine zu weit reichende Patentierungspraxis in die Hand gegeben. Österreich wird daher der Richtlinie zustimmen", schloss Gorbach.